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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 13
Antrag auf Sühneversuch

(1) Der Antrag auf Durchführung des Sühneversuchs ist schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift der Schiedsperson zu stellen.

(2) Der Antrag soll Namen, Beruf, Familienstand, Geburtsdatum und Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe des Gegenstandes der Verhandlung und die Unterschrift des Antragstellers enthalten.

(3) Wohnt der Antragsteller nicht in dem Bezirk der zuständigen Schiedsperson, so kann er den Antrag auch bei der Schiedsperson zur Niederschrift stellen, in deren Bezirk er wohnt. Die Niederschrift ist der zuständigen Schiedsperson unverzüglich zu übersenden.