§ 37
Auslagen
(1) Als Auslagen werden erhoben
- 1.
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für Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt werden, eine Dokumentenpauschale nach Maßgabe der Nummer 31000 Nr. 1 und 3 des
Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz
,
- 2.
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für jeden Weg, den die Schiedsperson zur Durchführung einer Amtshandlung außerhalb ihres Geschäftsraums zurücklegen muss, ein Wegegeld von 2,00 EUR,
- 3.
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die der Schiedsperson bei der Durchführung einer Amtshandlung entstehenden notwendigen baren Auslagen in tatsächlicher Höhe; Fahrkosten jedoch nur insoweit, als sie das Wegegeld nach Nummer 2 übersteigen.
Die erste nach
§ 26
erteilte Ausfertigung oder Abschrift ist für jede Partei von der Dokumentenpauschale frei.
(2) Die Vergütung eines nach
§ 18 Abs. 2 Satz 4
hinzugezogenen Dolmetschers zählt zu den baren Auslagen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718 - 776 -) in der jeweils geltenden Fassung. Die Vergütung ist auf Antrag der Schiedsperson oder des Dolmetschers von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Dienstsitz hat, festzusetzen.
§ 4 Abs. 3 bis 9 JVEG
findet entsprechende Anwendung.
