Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:05.10.2007
Gültig ab:18.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 9
Sachliche Zuständigkeit

Die Schiedsperson ist die zum Zwecke des Sühneversuchs zuständige Vergleichsbehörde bei den Vergehen:

1.

des Hausfriedensbruchs (§ 123 des Strafgesetzbuchs),

2.

der Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuchs),

3.

der Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuchs),

4.

der Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuchs),

5.

der Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuchs),

6.

der Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuchs).

Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323 a des Strafgesetzbuchs, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 genanntes Vergehen ist.