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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:05.10.2007
Gültig ab:18.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 41
Anteil der Gebietskörperschaften

Die Gebietskörperschaft, für die die Schiedsperson bestellt ist, erhält

1.

40 vom Hundert der nach § 36 erhobenen Gebühren,

2.

die nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erhobenen Dokumentenpauschalen in voller Höhe,

3.

die nach den §§ 15 und 16 festgesetzten Ordnungsgelder in voller Höhe.



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