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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:05.10.2007
Gültig ab:18.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 33
Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsperson veranlasst hat.

(2) Kostenschuldner ist ferner

1.

derjenige, der die Kostenschuld durch eine vor der Schiedsperson abgegebene oder der Schiedsperson schriftlich mitgeteilte Erklärung oder in einem Vergleich ( § 22 ) übernommen hat,

2.

derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,

3.

hinsichtlich der Dokumentenpauschale derjenige, der die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften beantragt hat.

(3) Für die Vergütung eines nach § 18 Abs. 2 Satz 4 hinzugezogenen Dolmetschers haftet auch die Partei, die die Hinzuziehung verlangt hat. Kann die Vergütung des Dolmetschers nicht eingezogen werden, so wird sie der Schiedsperson aus der Staatskasse erstattet. Der Erstattungsantrag ist bei dem Amtsgericht zu stellen, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Dienstsitz hat.

(4) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.


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