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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:05.10.2007
Gültig ab:18.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 16
Ausbleiben des Antragsgegners

(1) Der Antragsgegner hat in dem vor der zuständigen Schiedsperson anberaumten Sühnetermin persönlich zu erscheinen. Bleibt er aus, so wird angenommen, dass er sich auf den Sühneversuch nicht einlassen will. Wohnen beide Parteien in der Verbandsgemeinde oder der Gemeinde, in der der Sühnetermin stattzufinden hat, so tritt diese Wirkung erst ein, wenn der Antragsgegner auch in einem zweiten Termin ausbleibt.

(2) Die Schiedsperson kann gegen den Antragsgegner für jeden Fall des nicht genügend entschuldigten Ausbleibens ein Ordnungsgeld von mindestens drei und höchstens vierzig Euro festsetzen. Die Festsetzung wird aufgehoben, wenn der Antragsgegner sein Ausbleiben genügend entschuldigt.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung, wenn sich der Antragsgegner vor dem Schluss der Verhandlung entfernt.


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