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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:21.07.2003
Gültig ab:01.08.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 6
Besondere Beendigungsgründe für das Beamtenverhältnis der
Schiedsperson

(1) Das Beamtenverhältnis endet auch, wenn der Schiedsamtsbezirk durch eine Änderung der Bezirksgrenzen wegfällt. Der Dienstvorgesetzte gibt der ausgeschiedenen Schiedsperson den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses und die Gründe schriftlich bekannt. Amtshandlungen, die die ausgeschiedene Schiedsperson bis zur Bekanntgabe vorgenommen hat, sind in gleicher Weise gültig, wie wenn sie eine Schiedsperson vorgenommen hätte.

(2) Eine Schiedsperson ist zu entlassen, wenn sie sich nach ihrer Persönlichkeit oder ihren Fähigkeiten für das Amt als nicht geeignet erweist oder wenn Umstände vorhanden sind, bei deren Vorliegen nach § 4 Abs. 2 eine Ernennung nicht erfolgen darf.

(3) Eine Schiedsperson soll entlassen werden, wenn Umstände vorhanden sind, bei deren Vorliegen nach § 4 Abs. 3 eine Ernennung nicht erfolgen soll.

(4) Die Schiedsperson soll vor ihrer Entlassung schriftlich oder zur Niederschrift gehört werden.

(5) Die Bekanntgabe des Tages der Beendigung des Beamtenverhältnisses und der Gründe an die ausgeschiedene Schiedsperson nach Absatz 1 Satz 2 sowie die Entlassung einer Schiedsperson nach Absatz 2 oder Absatz 3 in elektronischer Form sind ausgeschlossen.

(6) Die für Ehrenbeamte geltenden Bestimmungen des Beamtenrechts bleiben unberührt.


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