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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:16.12.2002
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 20
Beistände der Parteien

(1) Die Schiedsperson kann Beistände der Parteien in dem Sühnetermin zurückweisen.

(2) Nicht zurückgewiesen werden können

1.

Rechtsanwälte,

2.

Personen, denen von der zuständigen Behörde die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt ist, sofern sich die Erlaubnis auf das Gebiet des Strafrechts erstreckt,

3.

Beistände von blinden, sehbehinderten, gehörlosen und hörbehinderten Parteien, von Parteien mit eingeschränkter Sprechfähigkeit und von Parteien, die des Lesens, des Schreibens oder der deutschen Sprache nicht mächtig sind,

4.

der gesetzliche Vertreter des Antragsgegners.