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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:04.09.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 9
Erlöschen der Genehmigung

(1) Die Genehmigung erlischt, wenn die Schule nicht innerhalb eines Jahres nach der Erteilung der Genehmigung eröffnet, wenn sie geschlossen oder ein Jahr lang nicht betrieben worden ist.

(2) Liegen triftige Gründe vor, so können diese Fristen von der Schulbehörde auf Antrag verlängert werden.