Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 6
Genehmigung

(1) Ersatzschulen dürfen nur mit Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums errichtet und betrieben werden.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

a)

die Ersatzschule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der Ausbildung ihrer Lehrkräfte hinter den öffentlichen Schulen nicht zurücksteht,

b)

eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird,

c)

der Schulträger oder, falls dieser eine juristische Person ist, die Vertretungsberechtigten des Schulträgers und die Leiterin oder der Leiter der Schule geeignet sind, eine Schule verantwortlich zu führen,

d)

die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist,

e)

die Schuleinrichtungen den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und polizeilichen Anordnungen entsprechen.

(3) Ersatzschulen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 für die Erteilung der Genehmigung noch nicht vollständig erfüllt sind, kann die Genehmigung unter der Bedingung erteilt werden, daß die Voraussetzungen innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt werden.

(4) Genehmigte Ersatzschulen, welche die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen, dürfen die zusätzliche Bezeichnung "staatlich genehmigt" führen.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm