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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 39
Durchführungsvorschriften

(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen, insbesondere

1.

zu den Anforderungen an Schulen in freier Trägerschaft in Bezug auf die Lehr- und Erziehungsziele,

2.

zur Genehmigung, zur Anerkennung und zum Betrieb von Schulen in freier Trägerschaft,

3.

zur Beschäftigung von Lehrkräften an Schulen in freier Trägerschaft sowie

4.

zur Gewährung von öffentlicher Finanzhilfe,

erlässt das fachlich zuständige Ministerium. § 11 bleibt unberührt.

(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das fachlich zuständige Ministerium.

(3) § 38 gilt entsprechend.