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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 36

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)

eine Ersatzschule ohne staatliche Genehmigung errichtet oder betreibt,

b)

gegen die Anzeigepflicht nach § 12 , § 14 Abs. 3 oder § 35 Abs. 2 verstößt,

c)

eine Ergänzungsschule oder eine freie Unterrichtseinrichtung trotz Untersagung ( §§ 15 , 35 Abs. 3 ) betreibt,

d)

an einer Ersatzschule ohne Genehmigung ( § 23 ) oder an einer Ergänzungsschule trotz Untersagung ( § 24 ) als Lehrkraft tätig ist oder solche Lehrkräfte beschäftigt,

e)

gegen die Überwachungspflicht nach § 8 Satz 2 verstößt oder

f)

eine Unterrichtseinrichtung mit einer gemäß § 3 , § 6 Abs. 4 , § 14 Abs. 2 , § 20 oder § 35 Abs. 1 nicht zulässigen Bezeichnung errichtet oder betreibt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Schulbehörde ( §§ 13 , 17 , 35 Abs. 4 ).


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