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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 32
Pflichten der Schulträger

(1) Eine Schule in freier Trägerschaft, die öffentliche Finanzhilfe beansprucht, ist verpflichtet, die für die Finanzhilfe erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen. Sie hat bei einem Antrag nach § 28 Abs. 1 oder 5 insbesondere nachzuweisen, daß sie den Lehrkräften, soweit sie nicht als Mitglieder einer religiösen Gemeinschaft den Lehrerberuf ausüben, Bezüge nach staatlichen Grundsätzen gewährt. Die Schulbehörde und der Rechnungshof sind berechtigt, durch Beauftragte die Einrichtungen und Abrechnungen der Schule in freier Trägerschaft, die öffentliche Finanzhilfe beansprucht, nachprüfen zu lassen.

(2) Handelt eine Schule in freier Trägerschaft den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zuwider, so soll die Bewilligung der öffentlichen Finanzhilfe widerrufen oder ihre Zahlung teilweise gekürzt werden.

(3) Ein Widerruf gemäß Absatz 2 ist erst nach vorheriger Verwarnung zulässig; einer vorherigen Verwarnung bedarf es nicht, wenn der durch sie verfolgte Zweck nicht mehr erreicht werden kann.

(4) Das Land soll zu Unrecht gezahlte öffentliche Finanzhilfe zurückfordern. § 31 Abs. 3 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend für Schulen in freier Trägerschaft nach § 28 Abs. 5, wenn sie innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht staatlich anerkannt werden.


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