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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 31
Beitrag zu den Sachkosten

(1) Zu den Sachkosten, die nicht Baukosten nach Absatz 2 sind (laufende Sachkosten), wird ein Beitrag in Höhe von 10 vom Hundert des Gesamtbetrages nach § 29 ohne die Leistungen nach § 29 Abs. 2 Satz 2 sowie der Personalkosten des Landes für zugewiesene Lehrkräfte gewährt. Dabei ist für jede zur vollen Dienstleistung zugewiesenen Lehrkraft die Durchschnittsbesoldung oder das Durchschnittsentgelt, sonst ein entsprechender Anteil anzusetzen.

(2) Das Land gewährt den Schulträgern der Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Integrierten Gesamtschulen, Realschulen plus, Gymnasien, Kollegs und Förderschulen einen Beitrag zu den Aufwendungen für von der Schulbehörde genehmigte Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulgebäuden und Schulanlagen sowie deren Ersteinrichtung (Baukosten). Er beträgt

1.

bei Grund-, Haupt- und Förderschulen sowie bei Realschulen plus 80 v.H.,

2.

bei Realschulen, Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien und Kollegs 50 v.H.

der Baukosten. Die Kosten des Baugrundstücks und seiner Erschließung gehören nicht zu den Baukosten. In ihrer Dringlichkeit nehmen diese Baumaßnahmen den gleichen Rang wie entsprechende Vorhaben für öffentliche Schulen ein.

(3) Das Land hat Anspruch auf Wertausgleich, wenn die von ihm geförderten Schulgebäude und Schulanlagen sowie deren Ersteinrichtung für einen anderen als den bei der Beitragsgewährung bestimmten Zweck verwendet werden.

(4) Die Träger öffentlicher Grundschulen oder Realschulen plus, in deren Gebiet eine Grund- oder Hauptschule oder Realschule plus in freier Trägerschaft errichtet wird, haben für diese Schule den durch die Errichtung der Schule in freier Trägerschaft frei gewordenen Schulraum dem Schulträger auf Verlangen gegen angemessene Kostenerstattung bereitzustellen.


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