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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 30
Zuschläge für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung

(1) Neben den Beiträgen zu den Personalkosten (§ 29) werden Zuschläge für eine nach staatlichen Grundsätzen angemessene Alters- und Hinterbliebenenversorgung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt, höchstens jedoch in der für vergleichbare staatliche Lehrkräfte entsprechenden Höhe; für beamtete Lehrkräfte der Schulträger und vergleichbare Personen beträgt der Zuschlag höchstens 35,8 v. H. der jeweiligen tatsächlichen Besoldungsausgaben. Satz 1 gilt entsprechend für pädagogische und technische Fachkräfte.

(2) Für eine hauptberufliche Lehrkraft, die als Mitglied einer religiösen Gemeinschaft den Lehrerberuf ausübt, beträgt der Zuschlag 10 v. H. des auf sie entfallenden Beitrages zu den Personalkosten ohne die Leistungen nach § 29 Abs. 2 Satz 2, wenn tatsächliche Aufwendungen nicht geltend gemacht werden; werden tatsächliche Aufwendungen geltend gemacht, gilt Absatz 1 Satz 1. Satz 1 gilt entsprechend für pädagogische und technische Fachkräfte.


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