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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 29
Beiträge zu den Personalkosten

(1) Für jede mit Genehmigung der Schulbehörde beschäftigte Lehrkraft wird vorbehaltlich des Absatzes 4 ein Beitrag zu den Personalkosten gewährt.

(2) Ist die Lehrkraft im Sinne des öffentlichen Dienstrechts voll beschäftigt, wird ein Beitrag in Höhe der Durchschnittsbesoldung oder des Durchschnittsentgelts einer vergleichbaren Lehrkraft an einer entsprechenden öffentlichen Schule gewährt. Daneben werden ein pauschalierter Zuschuss zur Beihilfe oder die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlich vorgeschriebenen Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung einer vergleichbaren Lehrkraft an einer entsprechenden öffentlichen Schule gewährt.

(3) Ist die Lehrkraft nach staatlichen Grundsätzen nicht voll beschäftigt, wird im Falle einer hauptberuflichen Beschäftigung ein entsprechender Anteil der Durchschnittsbesoldung und ein pauschalierter Zuschuss zur Beihilfe oder ein entsprechender Anteil des Durchschnittsentgelts und der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlich vorgeschriebenen Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, im Falle einer nebenberuflichen Beschäftigung das Entgelt für nebenberufliche Tätigkeit einer vergleichbaren Lehrkraft an einer entsprechenden öffentlichen Schule gewährt.

(4) Beiträge werden unter Berücksichtigung der zugewiesenen Lehrkräfte nur für so viele Lehrerwochenstunden gewährt, wie zur Deckung des Unterrichtssolls einer vergleichbaren öffentlichen Schule erforderlich sind.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für pädagogische und technische Fachkräfte entsprechend. Beiträge werden nur für so viele Wochenstunden gewährt, wie den vergleichbaren öffentlichen Schulen durchschnittlich zur Verfügung stehen.


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