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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 28
Arten und Voraussetzungen

(1) Das Land gewährt auf Antrag den staatlich anerkannten Ersatzschulen Beiträge zu den Personal- und Sachkosten nach Maßgabe der §§ 29 bis 32 ; § 31 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen sind, daß die Schule in freier Trägerschaft auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet, das öffentliche Schulwesen des Landes entlastet und kein Schulgeld oder sonstige Entgelte erhebt.

(3) Bei Grund- und Hauptschulen sowie Realschulen plus, die als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschulen errichtet werden sollen, ist neben den Voraussetzungen des Absatzes 2 erforderlich, dass der Besuch einer öffentlichen Grundschule oder Realschule plus, die in ihrer Gliederung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, in zumutbarer Entfernung gewährleistet ist.

(4) Bei Berufsschulen, die für Schülerinnen und Schüler errichtet werden sollen, die in einem bestimmten Betrieb oder mehreren bestimmten Betrieben beschäftigt sind (betriebliche Berufsschulen), ist neben den Voraussetzungen des Absatzes 2 erforderlich, daß die Gliederung der öffentlichen Berufsschule, insbesondere in Klassen nach Berufen und Berufsgruppen und in aufsteigende Klassen, nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(5) Grund-, Haupt- und Förderschulen sowie Realschulen plus, die bei ihrer Genehmigung die Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 3 erfüllen und die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb einer ihnen gesetzten angemessenen Frist staatlich anerkannt werden, können auf Antrag vom Zeitpunkt der Genehmigung an Beiträge gewährt werden.

(6) Schulen in freier Trägerschaft, denen keine Beiträge gewährt werden, können auf Antrag Zuschüsse nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes erhalten, wenn sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten.


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