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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 23
Lehrkräfte der Ersatzschulen

(1) Ersatzschulen bedürfen für die Beschäftigung ihrer Lehrkräfte der Genehmigung der zuständigen Schulbehörde.

(2) Die Lehrkräfte haben eine fachliche, pädagogische und unterrichtspraktische Ausbildung sowie mit Erfolg abgelegte Prüfungen nachzuweisen, die hinter der Ausbildung und den Prüfungen, wie sie für Lehrkräfte an entsprechenden öffentlichen Schulen vorgeschrieben sind, nicht zurückstehen. In Ausnahmefällen kann auf diese Voraussetzungen verzichtet werden, wenn die für die vorgesehene Beschäftigung erforderlichen wissenschaftlichen, künstlerischen oder technischen Fähigkeiten und die pädagogische Eignung der Lehrkräfte durch sonstige Leistungen nachgewiesen werden. Die Lehrkräfte müssen die Anforderungen an die persönliche Eignung erfüllen. Die persönliche Eignung ist nicht gegeben, wenn schwerwiegende Tatsachen einer unterrichtlichen oder erzieherischen Tätigkeit entgegenstehen.

(3) Die Genehmigung erlischt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses.

(4) Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn bei Lehrkräften entsprechender öffentlicher Schulen das Dienstverhältnis aus Gründen, die in der Person der Lehrkraft liegen, beendet werden könnte.

(5) Lehrkräften der anerkannten Ersatzschulen werden bei Übernahme in den öffentlichen Schuldienst die nach den geltenden Bestimmungen anrechenbaren Dienstzeiten bis zur Höchstgrenze angerechnet.

(6) Der Träger einer anerkannten Ersatzschule kann mit Genehmigung der zuständigen Schulbehörde hauptberuflichen Lehrkräften, welche die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung im öffentlichen Schuldienst erfüllen, für die Dauer der Zugehörigkeit zu seiner Schule die Führung einer der Amtsbezeichnung der vergleichbaren Lehrkräfte an öffentlichen Schulen entsprechenden Bezeichnung mit dem Zusatz "im Privatschuldienst" gestatten. Bei Schulen, deren Träger Kirchen oder kirchliche Vereinigungen sind, kann der Zusatz "im Kirchendienst" gewählt werden. Die Führung der jeweiligen Bezeichnung kann der Lehrkraft frühestens zu dem Zeitpunkt gestattet werden, in dem sie im öffentlichen Schuldienst zur Einstellung oder Beförderung heranstehen würde. Ein Recht auf eine entsprechende Verwendung bei Übernahme in den öffentlichen Dienst wird dadurch nicht begründet.


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