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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 16
Erfüllung der Pflicht zum Schulbesuch in Ergänzungsschulen

(1) Das fachlich zuständige Ministerium kann einer Ergänzungsschule genehmigen, Schülerinnen und Schüler zur Erfüllung ihrer Pflicht zum Schulbesuch aufzunehmen; § 8 Satz 1 gilt entsprechend. Die Genehmigung setzt voraus, daß den Schülerinnen und Schülern ein der vergleichbaren öffentlichen Schule entsprechender Bildungsstand vermittelt wird. Lehrpläne und Stundentafeln bedürfen der Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums.

(2) Die §§ 9 , 10 und 12 gelten entsprechend.


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