Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:15.02.2011
Gültig ab:23.02.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 37
Übergangsregelung

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Privatschulen und freien Unterrichtseinrichtungen unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes.

(2) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten und in diesem Gesetz vorgesehenen Genehmigungen und verliehenen Anerkennungen bleiben in Kraft.

(3) Sofern dieses Gesetz an die Genehmigung oder Anerkennung der Schulen in freier Trägerschaft höhere Anforderungen stellt als das bisherige Recht, kann das fachlich zuständige Ministerium die Auflage erteilen, diese Anforderungen innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen. Wird die Auflage nicht fristgemäß erfüllt, so ist die Genehmigung oder Anerkennung zu entziehen.

(4) Die bestehenden privaten Grund-, Haupt- und Sonderschulen mit öffentlichem Charakter und privaten Heimberufsschulen mit öffentlichem Charakter sind mit dem 1. August 1970 staatlich anerkannte Ersatzschulen.

(5) Den am 1. August 1970 bestehenden staatlich anerkannten berufsbildenden Ersatzschulen kann von der zuständigen Schulbehörde auf Antrag gestattet werden, abweichend von § 28 Abs. 2 Schulgeld zu erheben, sofern sie bisher Schulgeld oder sonstige Entgelte erhoben haben; in diesem Fall werden nur die Beträge gemäß §§ 29 und 30 gewährt. Die Schulbehörde kann auf Antrag auch für dem bisherigen Bildungsangebot fachlich verwandte Bildungsgänge, die sich diese Ersatzschulen nach dem 1. August angegliedert haben und die nach § 18 Abs. 1 staatlich anerkannt sind, die Erhebung von Schulgeld gestatten; im übrigen gilt Satz 1 entsprechend. Übersteigen das Schulgeldaufkommen, die Beiträge nach § 29 und § 30, Zuschüsse Dritter und sonstige Einnahmen der Schulen in freier Trägerschaft (Gesamteinnahmen) die zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs nach staatlichen Grundsätzen notwendigen laufenden Ausgaben, so ist der staatliche Beitrag um den übersteigenden Betrag zu kürzen.

(6) Für am 1. August 1970 bestehende genehmigte berufsbildende Ersatzschulen, die bis zum 31. Juli 1973 staatlich anerkannt werden, gilt vom Zeitpunkt der Anerkennung an Absatz 5 entsprechend.

(7) Für staatlich anerkannte Berufsschulen und Haushaltungsschulen, die bis zum 1. August 1970 beitragsberechtigt waren, gelten § 25 Abs. 2 bis 5 und § 26 entsprechend.

(8) Die am 1. August 1970 bestehenden freien Unterrichtseinrichtungen haben die Anzeige (§ 35 Abs. 2) bis zum 31. Dezember 1970 zu erstatten.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm