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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:15.02.2011
Gültig ab:23.02.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 35

(1) Unterrichtseinrichtungen, die nach ihren Lehrgegenständen, Lehrzielen und ihrer Organisationsform nicht als Schulen gelten, sind freie Unterrichtseinrichtungen. Zu den freien Unterrichtseinrichtungen gehören auch Lehrgänge, Repetitorien und Fernunterricht. Freie Unterrichtseinrichtungen dürfen keine Bezeichnung führen und keine Zeugnisse erteilen, die eine Verwechslung mit einer öffentlichen Schule oder einer Schule in freier Trägerschaft hervorrufen können. Die Überwachung obliegt der Schulbehörde.

(2) Die Errichtung von freien Unterrichtseinrichtungen, die in Lehrgegenständen des öffentlichen Schulwesens unterweisen und die erwerbsmäßig betrieben werden, ist der Schulbehörde vor Aufnahme des Unterrichts anzuzeigen. § 14 a findet entsprechende Anwendung.

(3) Die Errichtung oder Fortführung einer freien Unterrichtseinrichtung kann von der Schulbehörde untersagt werden; § 15 findet entsprechende Anwendung.

(4) Schulbehörde im Sinne dieses Abschnitts ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

(5) Besteht an einer freien Unterrichtseinrichtung, die in Lehrgegenständen des öffentlichen Schulwesens unterweist, ein besonderes pädagogisches Interesse, so kann ihr das fachlich zuständige Ministerium die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Unterrichtseinrichtung verleihen, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen keine andere Regelung vorsehen. Der staatlich anerkannten oder der gleichgestellten Unterrichtseinrichtung kann gestattet werden, nach vom fachlich zuständigen Ministerium genehmigten Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen. §§ 20 und 21 gelten entsprechend.


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