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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:15.02.2011
Gültig ab:23.02.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 19
Anerkennung von Ergänzungsschulen

(1) Das fachlich zuständige Ministerium kann einer Ergänzungsschule, an der ein besonderes pädagogisches Interesse besteht, die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verleihen, wenn der Unterricht nach den von dem fachlich zuständigen Ministerium genehmigten schulart- und schulstufenspezifischen Vorgaben für die einzelnen Unterrichtsfächer und Lernbereiche erteilt wird.

(2) Mit der Anerkennung erhält die Ergänzungsschule das Recht, nach den von dem fachlich zuständigen Ministerium genehmigten Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse auszustellen. Das fachlich zuständige Ministerium bestimmt die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse. Es kann diese Befugnis nachgeordneten Behörden übertragen.


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