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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:15.02.2011
Gültig ab:23.02.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 14
Begriff, Bezeichnung und Anzeigepflicht

(1) Ergänzungsschulen sind alle Schulen in freier Trägerschaft, die nicht Ersatzschulen im Sinne des § 5 sind.

(2) Ergänzungsschulen dürfen keine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit Ersatzschulen hervorrufen kann.

(3) Die Errichtung von Ergänzungsschulen ist der Schulbehörde vom Schulträger vor Aufnahme des Unterrichts anzuzeigen. Die Schulbehörde unterrichtet die Ministerien, deren Geschäftsbereich durch die Errichtung von Ergänzungsschulen berührt wird.


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