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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 8
Öffnung der Einrichtungen und Teilhabe

(1) Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 sollen sich in das Wohnquartier öffnen. Sie unterstützen die Bewohnerinnen und Bewohner bei deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durch Einbeziehung von Angehörigen, der Betreuerinnen und Betreuer, der Selbsthilfe, von bürgerschaftlich Engagierten und von Institutionen des Sozialwesens, der Kultur und des Sports. Sie fördern Bewohnerinnen und Bewohner bei deren Aktivitäten in der Gemeinde. Sie wirken darauf hin, dass die Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner am Leben in der Einrichtung und die Lebensqualität in der Einrichtung durch die Einbeziehung von bürgerschaftlichem Engagement von Externen und der Selbsthilfe verbessert werden. Die kommunalen Gebietskörperschaften, auf deren Gebiet sich die Einrichtung befindet, können hierzu im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung ehrenamtlich tätige Patinnen oder Paten für die Einrichtungen benennen.

(2) Der Träger einer Einrichtung im Sinne des § 4 oder des § 5 Satz 1 Nr. 4, Nr. 5 oder Nr. 6 oder einer dieser vergleichbaren oder ähnlichen sonstigen Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 hat der zuständigen Behörde im Rahmen der Anzeige nach § 18 ein Konzept vorzulegen, in dem die Ziele, Strukturen und Maßnahmen für die Förderung der Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner und der Beteiligung ihrer Angehörigen, Betreuerinnen und Betreuer und der Selbsthilfe und die Einbeziehung bürgerschaftlich Engagierter unter Beachtung der Privatsphäre und der Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner festgelegt sind. Der Träger einer Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 oder einer dieser vergleichbaren oder ähnlichen sonstigen Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 hat mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung ein Konzept zur Umsetzung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erarbeiten; das Konzept ist der zuständigen Behörde auf Anforderung vorzulegen.


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