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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 7
Träger

Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 müssen in der Verantwortung eines Trägers stehen. Träger ist eine natürliche oder juristische Person, die eine Einrichtung im Sinne des § 4 oder des § 5 betreibt oder deren Inbetriebnahme plant. Der Träger einer Wohngruppe im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder einer dieser vergleichbaren oder ähnlichen sonstigen Wohngruppe im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 ist verpflichtet, eine aktuelle Liste vorzuhalten, in der die Anbieterinnen und Anbieter von Pflege-, Teilhabe- und anderen Unterstützungsleistungen und Verpflegung, die in der Wohngruppe ihre Leistungen erbringen, mit Adresse und Ansprechperson aufgeführt sind. Der Träger einer Wohneinrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 4 oder einer dieser vergleichbaren oder ähnlichen sonstigen Wohneinrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 ist verpflichtet, eine aktuelle Liste vorzuhalten, in der die Anbieterinnen und Anbieter von Pflegeleistungen, die in der Wohneinrichtung ihre Leistungen erbringen, mit Adresse und Ansprechperson aufgeführt sind. Die Listen sind der zuständigen Behörde auf Anforderung vorzulegen.


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