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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 35
Durchführungsvorschriften

(1) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen über

1.

die Struktur und die baulichen Standards (Größe und Ausstattung) von Einrichtungen, insbesondere für die Wohn-, Gemeinschafts-, Therapie- und Wirtschaftsräume sowie für die Verkehrsflächen, gebäudetechnischen Anlagen und Außenanlagen,

2.

die Eignung der Leitungskräfte der Einrichtung und der in der Einrichtung tätigen Beschäftigten, deren Aufgaben und Fort- und Weiterbildung und den Anteil der Fachkräfte,

3.

die Wahl und Zusammensetzung der Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner und des Beirats der Angehörigen und Betreuerinnen und Betreuer, die Bestellung der Bewohnerfürsprecherin oder des Bewohnerfürsprechers, deren Aufgaben und Befugnisse in der Einrichtung und die Erstattung der damit zusammenhängenden angemessenen Aufwendungen (§ 9),

4.

die im Einzelnen vom Träger, der Vermieterin oder dem Vermieter oder der Dienstleisterin oder dem Dienstleister bei der Entgegennahme von Geldleistungen und geldwerten Leistungen nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 zu beachtenden Anforderungen und Verpflichtungen und

5.

den Aufbau, die Inhalte und die Aktualisierung des Einrichtungen- und Diensteportals nach § 13.

(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das fachlich zuständige Ministerium.


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