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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 17
Innovationsregelung

(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von einzelnen Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn das zur Umsetzung eines neuen Versorgungskonzepts notwendig ist, ein fachlich qualifiziertes Konzept im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 oder des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a vorgelegt wird und eine den Zielen dieses Gesetzes entsprechende Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner sichergestellt ist.

(2) Die zuständige Behörde hat die Zulassung der Ausnahmen im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Träger auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sie entscheidet rechtzeitig vor Ablauf der Frist über eine dauerhafte Zulassung der Ausnahmen.

(3) Die Umsetzung eines neuen Versorgungskonzepts kann an die Auflage gebunden werden, dass der Träger die Phase der Umsetzung wissenschaftlich begleiten und auswerten lässt und den Bericht über die Ergebnisse der Begleitung und Auswertung veröffentlicht. Die Kosten der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung und deren Veröffentlichung hat der Träger zu tragen. Das Land kann sich bei besonderem öffentlichen Interesse an dem neuen Versorgungskonzept im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel an den Kosten beteiligen.


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