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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 16
Anforderungen an Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung

(1) Eine Wohngruppe im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder eine dieser vergleichbare oder ähnliche sonstige Wohngruppe im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 darf nur betrieben werden, wenn

1.

der Träger

a)

ein Organisations- und Verantwortungskonzept erstellt, das an den Zielen und Grundsätzen der §§ 1 und 2 ausgerichtet ist, die Zielgruppe benennt und die für diese erforderliche bauliche und strukturelle Gestaltung der Wohngruppe beschreibt,

b)

die Liste nach § 7 Satz 3 vorhält und

c)

bei Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen, die neu errichtet, erweitert oder wieder in Betrieb genommen werden, einen Nachweis über die erfolgte Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Landkreis oder der örtlich zuständigen kreisfreien Stadt im Rahmen der regionalen Pflegestrukturplanung vorgelegt hat,

2.

die Vermieterin oder der Vermieter die Anforderungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 in Bezug auf die Qualität des Wohnens gewährleistet und

3.

die in der Wohngruppe tätig werdenden Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen die Anforderungen des § 15 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 3 bis 5 erfüllen.

(2) Für den Betrieb einer Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 oder Nr. 6 oder einer dieser vergleichbaren oder ähnlichen sonstigen Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 gelten die Anforderungen des § 15 für die vom Träger angebotenen Leistungen entsprechend. Der Träger einer Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 4 oder einer dieser vergleichbaren oder ähnlichen sonstigen Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 hat die Liste nach § 7 Satz 4 vorzuhalten.

(3) Die zuständige Behörde kann die Einrichtung von Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ganz oder teilweise befreien oder eine entsprechende Vereinbarung mit dem Träger schließen, wenn ein fachlich qualifiziertes Konzept nach Absatz 1 oder Absatz 2 vorgelegt wird, das die Gewähr dafür bietet, dass die Ziele dieses Gesetzes erfüllt und der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sichergestellt werden.


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