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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 15
Anforderungen an Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot

(1) Eine Einrichtung im Sinne des § 4 darf nur betrieben werden, wenn der Träger und die Leitung

1.

die Umsetzung der Ziele des § 1 sowie eine dem allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens, der Pflege, der Teilhabe, der Unterstützung und der Verpflegung gewährleisten,

2.

im Rahmen ihrer Einwirkungsmöglichkeiten für die fachgerechte ärztliche und sonstige gesundheitliche Versorgung unter Beteiligung von ärztlichen und anderen therapeutischen Fachkräften und, soweit das im Hinblick auf die betreffende Einrichtung in Betracht kommt, für die Umsetzung eines Konzepts der Palliativversorgung Sorge tragen,

3.

eine selbstbestimmte Lebensführung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fördern und bei Menschen mit Behinderungen die psychosoziale Unterstützung und Eingliederung gewährleisten,

4.

die Festlegungen und Ziele der individuellen Pflege- und Teilhabepläne beachten, diese umsetzen und dokumentieren und kulturelle, religiöse, weltanschauliche sowie geschlechtsspezifisch unterschiedliche Bedarfe der Bewohnerinnen und Bewohner und ihre sexuelle Identität berücksichtigen,

5.

Besuche bei den Bewohnerinnen und Bewohnern unter Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre ermöglichen,

6.

für einen ausreichenden Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Infektionen Sorge tragen und in Hygieneplänen die innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Sicherstellung der erforderlichen Infektionshygiene unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben in Abstimmung mit den dafür zuständigen Behörden festlegen,

7.

die Arzneimittelsicherheit in der Einrichtung unter Verantwortung der für die Versorgung vertraglich zuständigen öffentlichen Apotheken sowie die regelmäßige Beratung der Beschäftigten durch pharmazeutisch ausgebildete sachverständige Personen gewährleisten und

8.

die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner sicherstellen, die Beteiligung von Angehörigen, Betreuerinnen und Betreuern und der Selbsthilfe und die Einbeziehung bürgerschaftlich Engagierter fördern und das Konzept nach § 8 Abs. 2 Satz 1 als Teil des Gesamtkonzepts vorlegen.

(2) Weitere Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung sind, dass der Träger

1.

die notwendige Zuverlässigkeit, besonders die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Betrieb der Einrichtung besitzt; davon ist in der Regel auszugehen, wenn ein Versorgungsvertrag nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder eine Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorliegt,

2.

sicherstellt, dass eine ausreichende Zahl an vom Träger dauerhaft Beschäftigten vorhanden ist und diese sowie die übrigen Beschäftigten die erforderliche persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen zu leistende Tätigkeit besitzen; davon ist vorbehaltlich der Anwendung eines spezifischen Personalbemessungssystems und unter Beachtung der Vorgaben der nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung in der Regel auszugehen, wenn die Zahl und Eignung der Beschäftigten einer Vereinbarung mit den Leistungsträgern nach dem Elften oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch entspricht,

3.

ein Personalentwicklungskonzept als Teil des Gesamtkonzepts erstellt und fortschreibt, das auch die kontinuierliche Fortbildung der Beschäftigten vorsieht,

4.

ein Qualitätsmanagement betreibt,

5.

im Rahmen des Qualitätsmanagements Regeln für ein internes Beschwerdemanagement einführt und dessen Durchführung ermöglicht,

6.

bei Einrichtungen für pflegebedürftige volljährige Menschen, die neu errichtet, erweitert oder wieder in Betrieb genommen werden, einen Nachweis über die erfolgte Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Landkreis oder der örtlich zuständigen kreisfreien Stadt im Rahmen der regionalen Pflegestrukturplanung vorgelegt hat,

7.

die Verpflichtungen nach § 10 erfüllt und

8.

die für die Einrichtung geltenden Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes beachtet.

(3) Der Träger legt der zuständigen Behörde im Rahmen der Anzeige nach § 18 Abs. 1 ein detailliertes Gesamtkonzept vor, aus dem sich ergibt, dass die Einrichtung hinsichtlich der vorgesehenen Zielgruppe die in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt. Bei der Prüfung der Anforderungen sind die Besonderheiten der Einrichtung hinsichtlich ihrer Größe, des zugrunde liegenden Gesamtkonzepts, des individuellen Pflege-, Teilhabe- und Unterstützungsbedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner und der Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Bestehen Zweifel an der Erfüllung der Voraussetzungen, ist die zuständige Behörde berechtigt und verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung zu ergreifen.


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