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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 13
Einrichtungen- und Diensteportal

(1) Zur Herstellung landesweiter Transparenz über die Vielfalt, Anzahl, Standorte, Struktur und Qualität von zielgruppenspezifischen Angeboten für ältere Menschen, volljährige Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige volljährige Menschen, zur Information über die für die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer geltenden fachlichen Standards und Qualitätsmaßstäbe sowie zur Unterstützung der kommunalen Planung der Daseinsvorsorge und Pflegestrukturplanung führt die zuständige Behörde ab dem Jahr 2011 ein Einrichtungen- und Diensteportal. Es ist allgemein und kostenfrei im Internet zugänglich und wird barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 und des § 7 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 481, BS 87-1) in der jeweils geltenden Fassung geführt.

(2) Die Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 mit Ausnahme der in § 5 Satz 1 Nr. 3 genannten oder diesen vergleichbaren oder ähnlichen sonstigen Einrichtungen im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 werden in das Einrichtungen- und Diensteportal aufgenommen und dort geführt. Andere Einrichtungen, Dienste, Organisationen und Verbände und sonstige Anbieterinnen und Anbieter, die Beratungen, Dienstleistungen und Unterstützung für ältere Menschen, volljährige Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige volljährige Menschen erbringen, können sich und ihre Leistungen freiwillig in das Einrichtungen- und Diensteportal aufnehmen lassen.

(3) Die Speicherung und Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Einrichtungen- und Diensteportal ist, mit Ausnahme des Namens des Trägers, nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.


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