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Amtliche Abkürzung:LGebG
Fassung vom:15.10.2002
Gültig ab:19.10.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1
Landesgebührengesetz
(LGebG)
Vom 3. Dezember 1974

§ 18
Säumniszuschlag

(1) Werden bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag Gebühren oder Auslagen nicht entrichtet, so kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen Betrages erhoben werden, wenn dieser 50,00 EUR übersteigt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Säumniszuschläge, die nicht rechtzeitig entrichtet werden.

(3) Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf volle 50,00 EUR nach unten abgerundet.

(4) Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt

1.

bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die für den Kostengläubiger zuständige Kasse der Tag des Eingangs,

2.

bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der für den Kostengläubiger zuständigen Kasse der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird.