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juris-Abkürzung:BRPfälzerwaldV RP
Fassung vom:23.07.2020
Gültig ab:20.08.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:791-1-11
Landesverordnung über das Biosphärenreservat Pfälzerwald als
deutscher Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen
Vom 23. Juli 2020

§ 8
Ausnahmen

(1) § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3 gelten nicht für

1.

Flächen im Geltungsbereich eines Bauleitplans, für die eine bauliche Nutzung dargestellt oder festgesetzt ist; dies gilt auch für einen künftigen Bauleitplan und dessen Aufstellung; bei der Aufstellung ist der Schutzzweck nach § 4 zu berücksichtigen;

2.

Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 des Baugesetzbuchs,

3.

Maßnahmen und Vorhaben, für die beim Inkrafttreten dieser Verordnung eine behördliche Genehmigung erteilt war.

(2) § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3 sind darüber hinaus nicht anzuwenden auf

1.

die ordnungsgemäße Nutzung eines Grundstücks durch Ackerbau, Grünlandbewirtschaftung, Gartenbau, Obstbau, Weinbau, Sonderkulturen oder Forstwirtschaft,

2.

die Entfernung von Rebstöcken nach § 1 der Landesverordnung zum Schutz bestockter Rebflächen vor Schadorganismen vom 28. November 1997 (GVBl. S. 443, BS 7823-4) in der jeweils geltenden Fassung,

3.

die Errichtung von notwendigen Weidezäunen und -tränken, forstlichen Kulturzäunen, Weinbergseinfriedungen, Waldarbeiterschutzhütten und von einfachen, landschaftsangepassten, mindestens einseitig offenen Viehunterständen zur Haltung von Weidetieren im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung,

4.

die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, einschließlich der bedarfsorientierten Ausbildung von Jagdhunden, und der Fischerei, ausgenommen die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten,

5.

die Errichtung von unauffällig gestalteten, in den Wald, an Waldränder und in Feldgehölze eingefügten, landschaftsangepassten Hochsitzen,

6.

das Aufstellen von Wohn- oder Gerätewagen an Baustellen für die Dauer der Bauzeit sowie von Waldarbeiterschutzwagen für die Dauer der Forstbetriebsarbeit,

7.

die Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung und sonstiger zulässigerweise errichteter Anlagen,

8.

den Betrieb militärischer Anlagen und Einrichtungen mit ihren Schutz- und Bauschutzbereichen,

9.

bestehende Forstberechtigungen sowie von der Naturschutzbehörde angeordnete oder zugelassene Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege,

10.

traditionelle Festveranstaltungen.

(3) § 7 Abs. 4 ist nicht anzuwenden auf

1.

die bestimmungsgemäße Weiternutzung nicht forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke,

2.

notwendige Arbeiten zur Unterhaltung bestehender Energiefreileitungen oder bestehender unterirdischer Versorgungsleitungen,

3.

bestehende Forstberechtigungen,

4.

die waldökologische Forschung in den Naturwaldreservaten gemäß § 19 des Landeswaldgesetzes,

5.

Vorhaben, für die beim Inkrafttreten dieser Verordnung eine behördliche Genehmigung erteilt war und

6.

die wissenschaftlichen Untersuchungen in den Naturwaldreservaten, die innerhalb der Kernzonen liegen.

§ 7 Abs. 4 ist ebenfalls nicht anzuwenden auf die Bestandsregulierung dem Jagdrecht unterliegender Tiere mit jagdlichen Mitteln aus Gründen der Verwirklichung des Schutzzwecks nach § 4 Abs. 3, der Vermeidung übermäßiger Wildschäden in den an die Kernzonen angrenzenden Bereiche und der Vorbeugung oder Bekämpfung von Tierseuchen bei Wildtieren, die auf den Menschen oder seine Nutzviehbestände übertragbar sind. Das Nähere wird in einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes geregelt.


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