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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:08.01.2019
Aktenzeichen:2 B 11406/18
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:0108.2B11406.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Verf RP

Stellenbesetzung; Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines Schulleiters

Leitsatz

1. Bei einer Auswahlentscheidung für die Vergabe einer höher bewerteten Funktionsstelle im rheinland-pfälzischen Schuldienst ist neben den Ergebnissen der sog. funktionsbezogenen Überprüfungen auf die Erkenntnisse aus den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber abzustellen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).(Rn.10)

2. Die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber um ein höher bewertetes Amt müssen weitestgehend vergleichbar und hinreichend aktuell sein.(Rn.16)

3. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der hinreichenden Aktualität der für Besetzungsentscheidungen herangezogenen dienstlichen Beurteilungen ist der Zeitpunkt der vom Dienstherrn getroffenen Besetzungsentscheidung; dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der rechtsverbindlichen Abfassung des Besetzungsberichts bzw. -vermerks durch den für die Besetzungsentscheidung zuständigen Amtswalter. Auf sich hieran anschließende Umsetzungshandlungen (z. B. die Ausfertigung der Ernennungsurkunde durch die oberste Dienstbehörde oder eine Beteiligung weiterer Gremien) kommt es für die Bestimmung der hinreichenden Aktualität der dienstlichen Beurteilungen hingegen nicht an.(Rn.18)

4. Zeitlich nach der getroffenen Besetzungsentscheidung auftretende Umstände darf der Dienstherr berücksichtigen, wenn sie nach der Erstellung der dienstlichen Beurteilung aufgetreten oder bekannt geworden und geeignet sind, die zuvor getroffene Auswahlentscheidung in ein anderes Licht zu rücken.(Rn.23)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖD 2019, 102-103 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle DÖV 2019, 367 (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 15. Oktober 2018, Az: 5 L 874/18.KO, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15. Oktober 2018 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese Kosten selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 41.407,14 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller seinen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung auf die im Amtsblatt des Ministeriums für Bildung vom 25. April 2016 ausgeschriebene, nach Besoldungsgruppe A 16 Landesbesoldungsordnung – LBesO – bewertete, Funktionsstelle der Oberstudiendirektorin/des Oberstudiendirektors als Schulleiterin bzw. Schulleiter des Gymnasiums M. zu sichern sucht, zu Recht abgelehnt. Denn der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung). Die von ihm gegen dieses vorinstanzliche Ergebnis dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung seiner Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen keine Abänderung des angefochtenen Beschlusses.

3

Die getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen leidet an keinem Verfahrensfehler und hält auch inhaltlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle stand. Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung über die Vergabe der in Rede stehenden Beförderungsstelle den in Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz – GG –, Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – und § 9 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG – niedergelegten Leistungsgrundsatz nicht zu Lasten des Antragstellers verletzt. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses, denen sich der Senat inhaltlich anschließt, wird deshalb gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist deshalb nur ergänzend auszuführen:

4

I. Dem Antragsteller steht ein Anordnungsgrund zur Seite. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz – GG – sowie Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – und § 9 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG – gewähren jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar und einfachgesetzlich angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne (Beförderung, § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG), sondern auch für die dieser Ernennung vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird. Ein solcher Fall der sog. Vorwirkung einer Dienstpostenübertragung für die spätere Beförderung liegt hier vor.

5

Die Auswahl unter Bewerbern, deren statusrechtliches Amt der Rangordnung nach niedriger ist als die Besoldungsgruppe, welcher der zu besetzende Dienstposten zugeordnet ist, hat nach Art. 33 Abs. 2 GG und den die Verfassungsnorm konkretisierenden beamtenrechtlichen Vorschriften nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen. Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 4 Landesbeamtengesetz – LBG – setzen Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus (vgl. auch § 12 Abs. 1 Satz 1 Laufbahnverordnung – LbVO –). Die Übertragung des höherwertigen Dienstpostens soll danach unter den Bedingungen praktischer Tätigkeit die Prognose bestätigen, dass der Inhaber des Dienstpostens – besser als etwaige Mitbewerber – den Anforderungen des Beförderungsamtes genügen wird. Nur der erfolgreich Erprobte hat anschließend die Chance der Beförderung. Er wird nach Ablauf der Bewährungsfrist faktisch konkurrenzlos gestellt. Andere Interessenten, die bislang nicht auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt worden sind, kommen aus laufbahnrechtlichen Gründen für eine Beförderung nicht in Betracht. Damit wird die Auslese für die Übertragung eines Beförderungsamtes vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 – 2 BvR 2457/04 –, NVwZ 2008, 194; BVerwG, Urteile vom 16. August 2001 – 2 A 3.00 –, BVerwGE 115, 58 und vom 16. Oktober 2008 – 2 A 9.07 –, BVerwGE 132, 110; sowie Beschluss vom 22. November 2012 – 2 VR 5.12 –, BVerwGE 145, 112; OVG RP, Beschlüsse vom 31. Oktober 2002 – 2 B 11577/02.OVG –, ESOVGRP; vom 21. März 2011 – 2 B 10234/11.OVG –, juris, und vom 11. Juni 2014 – 2 B 10430/14.OVG –, juris; stRspr). Diese „Vorwirkung“ besteht im vorliegenden Fall.

6

Der vom Antragsgegner zur Neubesetzung ausgeschriebene Dienstposten des Schulleiters des Gymnasiums M. ist für den Antragsteller ein derart höherwertiger und damit „förderlicher“ Dienstposten, da er für seine Beförderung zum Oberstudiendirektor (Besoldungsgruppe A 16 LBesO) erforderlich ist. Dessen Übertragung schafft nämlich für den Antragsteller, der zurzeit ein Statusamt nach Besoldungsgruppe A 15 LBesO innehat, die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Beförderung im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 4 LBG. Damit wird die Auswahl für ein späteres Beförderungsamt vorverlagert auf die Auswahl für den Beförderungsdienstposten.

7

Diese „Vorwirkung“ begründet für den in der streitgegenständlichen Bewerberauswahl unterlegenen Antragsteller einen Anordnungsgrund. Denn mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Oberstudiendirektorin im Landesdienst nach Ablauf der Probezeit an die Beigeladene wäre ihre Ernennung wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2007 – 2 BvR 1586/07 –, NVwZ 2008, 70 und juris, dort Rn. 9). Einer der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Ausnahmefälle (vgl. hierzu etwa Urteil vom 21. August 2003 – 2 C 14.02 –, BVerwGE 118, 370 [375] und vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 –, BVerwGE 138, Rn. 41) liegt hier erkennbar nicht vor.

8

II. Der Antragsteller hat allerdings keinen Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO glaubhaft gemacht. Die getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen leidet an keinem Verfahrensfehler und hält auch inhaltlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle stand. Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung über die Vergabe der in Rede stehende Stelle den in Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV und § 9 BeamtStG niedergelegten Leistungsgrundsatz nicht zu Lasten des Antragstellers verletzt.

9

1. Nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV und § 9 BeamtStG haben Bewerber um einen höherwertigeren Beförderungsdienstposten einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (sog. Bestenauslese). Über diese Auswahlkriterien verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie Aufgabe von dienstlichen Beurteilungen, denen deshalb bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zukommt. Der Dienstherr kann diesen Vorrang allerdings entfallen lassen, wenn und soweit der zu vergebende Dienstposten Eignungsanforderungen stellt, die durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilung nicht umfassend abgedeckt sind. In diesen Fällen ist es zulässig, schon vor der eigentlichen Auswahlentscheidung ein besonderes Anforderungsprofil für die Stelle festzulegen, an dem sich alle Bewerber messen lassen müssen. Über die Eignung des Bewerberfeldes kann der Dienstherr dann in einem gestuften Auswahlverfahren befinden. Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können hierbei in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2006 – 2 VR 2.05 –, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33 Rn. 7). Gleiches gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben des Anforderungsprofils nicht erfüllen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 – 2 VR 4.11 –, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 und juris, dort Rn. 17 und 30; sowie vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13 –, BVerwGE 147, Rn. 23). Bei der weiteren Eignungsprüfung anhand des Anforderungsprofils kann der Dienstherr nach Lage des Einzelfalles auch die dienstlichen Beurteilungen in ihrer Bedeutung hinter andere Erkenntnismittel, z. B. dem Ergebnis eines strukturierten sachdienlichen Auswahlgesprächs oder – wie hier – eines speziell ausgestalteten Überprüfungsverfahrens, zurücktreten lassen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 19. Februar 2004 – 2 A 11293/03.OVG – m.w.N.).

10

Hiervon ausgehend löst sich der Antragsgegner in ständiger Verwaltungspraxis bei der Besetzung von höheren Funktionsstellen im Schuldienst vom Vorrang der dienstlichen Beurteilungen und legt seinen Auswahlentscheidungen – wie hier – bereits in der Ausschreibung besondere Anforderungen zugrunde, deren Erfüllung anhand eines speziellen und für alle Bewerber gleich ausgestalteten Auswahlverfahrens überprüft wird. Einer solchen „funktionsbezogenen Überprüfung“ kommt dabei die Aufgabe zu, die Befähigung der Bewerber im Hinblick auf die Anforderungen des konkret ausgeschriebenen schulischen Amtes und damit ihre Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV und § 9 BeamtStG festzustellen. Die letzten dienstlichen Beurteilungen werden hierbei zwar berücksichtigt; in ihrem Gewicht treten sie jedoch regelmäßig hinter den Ergebnissen der funktionsbezogenen Überprüfung zurück (vgl. zum Vorstehenden OVG RP, Beschluss vom 6. Juni 2011 – 2 B 10452/11.OVG – und vom 5. Februar 2018 – 2 B 11786/17 –, juris).

11

Diese Vorgehensweise ist vom Grundsatz her nicht zu beanstanden. Funktionsstellen im Schuldienst stellen besondere Eignungsanforderungen, die durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilung eines Lehrers in der Regel nicht umfassend abgedeckt sind (vgl. (vgl. OVG RP, Beschluss vom 26. Januar 1996 – 2 B 10008/96.OVG – ESOVGRP; Beschluss vom 19. Februar 2004 – 2 A 11293/03.OVG – m.w.N.). Allerdings darf den Ergebnissen der funktionsbezogenen Überprüfung nicht in jedem Fall – also gleichsam schematisch – der Vorrang gegenüber den dienstlichen Beurteilungen eingeräumt werden. Denn auch wenn die dienstliche Beurteilung eines Lehrers die Anforderungen einer Funktionsstelle nicht umfassend abdeckt, so enthält sie doch nicht selten einzelne wichtige Informationen, die unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Eignung für eine Funktionsstelle zulassen. Dies gilt namentlich dann, wenn der Bewerber schon zuvor Aufgaben wahrgenommen hat, die den auf der Stelle zu erfüllenden Funktionen ähneln (vgl. OVG RP, Beschluss vom 1. März 1996 – 2 B 10037/96.OVG –; Beschluss vom 28. Oktober 1993 – 2 B 12270/93.OVG – jeweils m.w.N.).

12

Auch bei der Besetzung von Funktionsstellen im Schuldienst sind daher die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in jedem Fall umfassend auszuwerten. Die so gewonnenen Erkenntnisse über die Eignung der Bewerber sind – mit dem ihnen zukommenden Gewicht – in eine rational nachvollziehbare Abwägung mit den Ergebnissen der funktionsbezogenen Überprüfung einzustellen. Eine erhöhte Begründungslast trifft den Dienstherrn dabei jedenfalls dann, wenn – wie hier – ein Bewerber trotz deutlich besserer und für das Anforderungsprofil aussagekräftiger Beurteilung bei der Auswahl übergangen werden soll. Das Anforderungsprofil ist hier gleichsam „Schritt für Schritt“ abzuarbeiten, indem die eignungsrelevanten Erkenntnisse aus den dienstlichen Beurteilungen und den funktionsbezogenen Überprüfungen den einzelnen Merkmalen des Anforderungsprofils zugeordnet und dort in nachvollziehbarer Weise gewichtet und abgewogen werden. Das abschließende Eignungsurteil über die Bewerber ist sodann aufgrund einer Gesamtabwägung zu treffen, wobei die Einzelmerkmale des Anforderungsprofils nach ihrer Bedeutung für die Aufgabenwahrnehmung auf der Stelle gewichtet werden können. Dabei ist im Blick zu halten, dass eine dienstliche Beurteilung Beobachtungen über einen längeren Zeitraum abdeckt, während die funktionsbezogene Überprüfung einen eher punktuellen Eindruck vermittelt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. August 1998 – 2 B 11710/98.OVG – ESOVGRP –; auch Beschluss vom 28. Oktober 1993 – 2 B 12270/93.OVG –).

13

2. Ausgehend von diesen, vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen ist die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten der Beigeladenen nicht zu beanstanden.

14

a) Dies gilt zunächst, soweit die Durchführung und das Ergebnis des schulfachlichen Überprüfungsverfahrens betroffen sind. Sowohl in der Bewertung der sog. Unterrichtsmitschau einer fachfremden Unterrichtsstunde mit anschließendem Beratungsgespräch als auch der Leitung einer Gesamtkonferenz und dem funktionsbezogenen Kolloquium hat sich die Beigeladene ausweislich des Besetzungsberichts der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vom 18. Mai 2017 (Bl. 2 ff. des Besetzungsvorgangs – BV –) gegenüber allen Bewerbern als die bessere Kandidatin für die Übernahme der Schulleiterstelle präsentiert. Da sich der Antragsteller sowohl mit seinem Eilantrag als auch mit der Beschwerde ausschließlich auf die Frage der hinreichenden Vergleichbarkeit seiner eigenen dienstlichen Beurteilung mit derjenigen der Beigeladenen beschränkt, ist der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gehindert, zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung des Antragsgegners Stellung zu nehmen. Deshalb beschränken sich die folgenden Ausführungen auf die mit der Beschwerde allein gerügte zeitliche Aktualität der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers.

15

b) In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass der Antragsgegner – entsprechend den Vorgaben des Senats – bei der Bewerberauswahl von den Ergebnissen der über die Bewerber vorliegenden dienstlichen Beurteilungen ausgegangen ist. Diese hat er sowohl in statusrechtlicher Sicht als auch in Bezug auf die Vergleichbarkeit der unter anderen Vorgaben erstellten Beurteilung der Beigeladenen als externe Bewerberin inhaltlich ausgewertet, wobei er ausweislich des Besetzungsberichts der ADD vom 18. Mai 2017 der Beigeladenen schon nach dem Ergebnis ihrer dienstlichen Beurteilung einen Vorsprung attestiert hat, der von ihr sodann im funktionsbezogenen Überprüfungsverfahren aufrechterhalten und ausgebaut worden sei (vgl. Bl. 16 BV).

16

c) Entgegen der Auffassung der Beschwerde lässt sich gegen dieses, in zwei unabhängig voneinander durchgeführten Verfahrensschritten gewonnene, Ergebnis nicht erfolgreich einwenden, die dienstliche Beurteilung des Antragstellers sei als Auswahlinstrument nicht (mehr) tauglich, weil sie nicht mehr aktuell gewesen sei. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass die dem Antragsteller am 24. Mai 2016 eröffnete und damit rechtswirksam gewordene dienstliche Beurteilung zum Zeitpunkt der Billigung des Besetzungsberichts der ADD vom 18. Mai 2017 durch die Ministerin für Bildung am 23. Juni 2017 ebenso aktuell war wie die der Beigeladenen am 7. Juli 2016 eröffnete Beurteilung. Auf die infolge der Einwände des Schulausschusses erst zu einem erheblich späteren Zeitpunkt erfolgte Bestätigung dieser – ungeachtet dessen zuvor bereits gefällten – Auswahlentscheidung durch die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz kommt es dagegen ebenso wenig an wie auf die Zeitspanne, die durch das sich daran anschließende Eilverfahren verursacht worden ist.

17

aa) Entgegen der Auffassung des Antragstellers durfte der Antragsgegner dessen dienstliche Beurteilung 24. Mai 2016 der Auswahlentscheidung zugrunde legen. Da der Antragsteller mit seiner Beschwerde die von ihm noch erstinstanzlich thematisierte Frage der unterschiedlichen Beurteilungszeiträume nicht mehr anspricht, sind aufgrund der prozessualen Beschränkung des Streitstoffes in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nunmehr nur noch die Fragen nach der für die Bestimmung der hinreichenden Aktualität noch zu tolerierende Zeitdauer seit der Abfassung von dienstlichen Beurteilungen sowie die dabei erforderliche Festlegung von Anfangs- und Endzeitpunkt dieser Zeitspanne zu beantworten.

18

bb) Wann eine dienstliche Beurteilung nicht mehr aktuell ist und auf welche Zeitpunkte dabei abzustellen ist, wird im rheinland-pfälzischen Landesbeamtenrecht nicht einheitlich vorgegeben. So wird etwa im Personalbereich der Justiz festgelegt, dass eine dienstliche Beurteilung bei einer anstehenden Auswahlentscheidung grundsätzlich innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren zugrunde gelegt werden darf (Nr. 3.1.2.1 der Verwaltungsvorschrift „Dienstliche Beurteilungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“ des Ministeriums der Justiz vom 15. August 2916, Justizblatt 2016 S. 167 – BeurteilungsVV Justiz –). Der Anfangszeitpunkt bestimmt sich insofern nach der Erstellung, das heißt Eröffnung der dienstlichen Beurteilung (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. August 2018 – 2 B 10761/18.OVG –, juris Rn. 6). Auch der Endzeitpunkt in diesem Personalführungsbereich wird durch die verwaltungsinterne Anweisung der Richtlinie definiert: Maßgeblich ist danach der Tag der Veröffentlichung der Stellenausschreibung im Justizblatt (Nr. 3.2 BeurteilungsVV Justiz).

19

Derart genaue Vorgaben enthalten die Verwaltungsvorgaben im Personalbereich der Schulverwaltung von Rheinland-Pfalz nur in Bezug auf die Zeitdauer, die für eine Bestimmung der hinreichenden Aktualität einer dienstlichen Beurteilung in Betracht kommt. Diese wird nach Nr. 2.3 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend und des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur vom 29. Januar 2002 (Gemeinsames Amtsblatt 2002, Seite 247), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 2. November 2007 (Gemeinsames Amtsblatt 2007, Seite 247) „Dienstliche Beurteilung der staatlichen Lehrkräfte an Schulen und Studienseminaren“ gleichfalls mit zwei Jahren festgelegt. Für die Bestimmung des Anfangspunktes kommt auch hier die Eröffnung der Beurteilung in Betracht.

20

cc) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der hinreichenden Aktualität der für Besetzungsentscheidungen herangezogenen dienstlichen Beurteilungen ist der Zeitpunkt der vom Dienstherrn getroffenen Besetzungsentscheidung; dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der rechtsverbindlichen Abfassung des Besetzungsberichts bzw. -vermerks durch den für die Besetzungsentscheidung zuständigen Amtswalter. Auf sich hieran anschließende Umsetzungshandlungen, z. B. die Ausfertigung der Ernennungsurkunde durch oberste Dienstbehörden (etwa, wie hier, durch die Ministerpräsidentin) oder eine Beteiligung weiterer Behörden oder Gremien (etwa Wahlausschüsse oder – wie hier – Schulträger und -ausschüsse) kommt es für die Bestimmung der hinreichenden Aktualität der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen dagegen nicht an.

21

Dieses Ergebnis entspricht der ständigen verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für den Personalbereich der Bundesbeamten. Auch hier beurteilt sich die Frage, ob eine dienstliche Beurteilung noch hinreichend aktuell ist, nach dem verstrichenen Zeitraum zwischen ihrer Erstellung (Eröffnung) bzw. dem Beurteilungsstichtag und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. So darf bei Bundesbeamten das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz höchstens drei Jahre zurückliegen. Maßgeblicher Endzeitpunkt für die Bemessung des „Aktualitätszeitraums“ ist auch hier der Zeitpunkt der Auswahl (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 – 2 BvR 2076/16 –, NVwZ 2017, 472 und juris, dort Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2.15 –, BVerwGE 155, 152 Rn. 22). Eine Auswahlentscheidung wird nach dieser Rechtsprechung insbesondere nicht dadurch rechtswidrig, dass infolge Einlegung eines Widerspruchs während des Vorverfahrens die Drei-Jahres-Grenze überschritten wird; die dienstliche Beurteilung verliert dadurch nicht ihre ursprünglich gegebene hinreichende Aktualität (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 2 VR 2.16 –, NVwZ-RR 2018, 395 und juris, dort Rn. 53). Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer früheren Entscheidung eine Auswahlentscheidung bereits als rechtswidrig beanstandet, weil eine nachträgliche, das heißt nach der Auswahlentscheidung ausgesprochene, Beförderung eines Mitbewerbers berücksichtigt und so der zeitliche Bezugspunkt in unzulässiger Weise nach hinten verschoben wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 – 2 A 7.09 –, BVerwGE 141, 361 Rn. 37).

22

Aus alledem folgt, dass der Dienstherr nach dem (von ihm willkürfrei gewählten) Zeitpunkt der Auswahlentscheidung eingetretene nachträgliche Qualifikationen eines rechtsfehlerfrei nicht ausgewählten Bewerbers grundsätzlich nicht berücksichtigen muss. Dieser Willkürvorbehalt ist lediglich Ausdruck des ohnehin geltenden Grundsatzes, dass der Dienstherr das beamtenrechtliche Auswahlverfahren, etwa durch eine bewusst manipulierte Festlegung des Zeitpunktes der Auswahlentscheidung, nicht so gestalten darf, dass er dadurch gezielt einen bestimmten Bewerber auszuschließen versucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 – 2 C 27.15 –, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 79 Rn. 35 sowie Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 2 VR 2.16 –, juris Rn. 54). Die vorstehenden Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht für das Recht der Bundesbeamten entwickelt hat und denen sich der Senat anschließt, gelten in gleichem Maße für die Beamten des Landes Rheinland-Pfalz.

23

dd) Das bedeutet freilich nicht, dass der Dienstherr zeitlich nach der Abfassung des maßgebenden Besetzungsvermerks auftretende Umstände überhaupt nicht berücksichtigen dürfte. Vielmehr ist er bis zum bestands- oder rechtskräftigen Ende des Auswahlverfahrens berechtigt, nach der Erstellung der dienstlichen Beurteilung aufgetretene oder bekannt gewordene Umstände zum Anlass zu nehmen, die bereits gefällte Auswahlentscheidung zu überdenken, wenn diese geeignet sind, die zuvor getroffene Bewerberauswahl in ein anderes Licht zu rücken. Hierzu kann es kommen, wenn bei dem zuvor bereits ausgewählten Bewerber ein erforderlicher Befähigungsnachweis nachträglich wegfällt oder wenn Umstände erkennbar werden, die nach der bereits getroffenen Auswahl nunmehr Anlass bieten, an dessen Eignung zu zweifeln, etwa nach der Einleitung eines Disziplinarverfahrens. In derartigen Ausnahmefällen wäre es nach dem Grundsatz der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV, § 9 BeamtStG) schlichtweg nicht zu rechtfertigen, den Dienstherrn an der in Unkenntnis derartiger Umstände zuvor gefällten Auswahlentscheidung festhalten zu wollen. Ein solcher Ausnahmefall wird vorliegend allerdings vom Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht geltend gemacht; dies ist auch sonst nicht ersichtlich.

24

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Kostentragungspflicht in Bezug auf die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, da diese keine Anträge gestellt und sich somit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

25

IV. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 6 Gerichtskostengesetz – GKG –. Maßgebend ist nach dieser kostenrechtlichen Regelung die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge der Besoldungsgruppe A 16 LBesO mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen (§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG). Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 – 2 VR 5.12 –, S. 15 des Urteilsabdrucks; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13 –, BVerwGE 147, 20; und vom 19. Dezember 2014 – 2 VR 1.14 –, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 – 2 B 11209/13.OVG –, IÖD 2014, 42; NdsOVG, Beschluss vom 25. August 2014 – 5 ME 116/14 –, NVwZ-RR 2014, 941.

26

V. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).