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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:21.07.2011
Gültig ab:24.08.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 8

(zu § 6 Abs. 2 Buchst. d PrivSchG)

(1) Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte ist in der Regel als genügend gesichert anzusehen, wenn

1.

in einem schriftlichen Dienstvertrag der Umfang der dienstlichen Verpflichtung, der Anspruch auf Urlaub und die Kündigungsbedingungen festgelegt sind;

2.

die Besoldung, das Arbeitsentgelt und die Nebenleistungen hinter denen vergleichbarer Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nicht wesentlich zurückbleiben;

3.

für die Lehrkräfte eine Anwartschaft auf eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung erworben wird, die mindestens den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

(2) Bei Lehrkräften, die als Mitglied einer religiösen Gemeinschaft den Lehrerberuf ausüben, gilt in der Regel die wirtschaftliche und rechtliche Stellung als gesichert.


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