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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:21.07.2011
Gültig ab:24.08.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 24

(zu § 26 PrivSchG)

(1) Die Aufhebung der Zuweisung soll spätestens drei Monate vor Schuljahresende beantragt werden.

(2) Die Schulbehörde kann aus dringendem dienstlichem Bedürfnis die Zuweisung auch ohne Antrag der Lehrkraft oder des Schulträgers aufheben. Der Schulträger ist vor der Aufhebung zu hören; nach Möglichkeit ist eine andere Lehrkraft zuzuweisen. Bei Grund-, Haupt- und Förderschulen sowie Realschulen plus ist die Aufhebung nur zulässig, wenn der Schulträger zustimmt oder eine andere Lehrkraft zugewiesen wird.

(3) Wird die Zuweisung vor Ablauf von zwei Jahren auf Antrag der Lehrkraft aufgehoben, so ist die Lehrkraft hinsichtlich der Umzugskosten und der Trennungsentschädigung so zu behandeln wie eine Lehrkraft, die auf ihren Antrag versetzt wird. Wird die Zuweisung nach Ablauf von zwei Jahren auf Antrag der Lehrkraft aufgehoben, so ist sie wie eine Lehrkraft zu behandeln, die aus dienstlichen Gründen versetzt wird.

(4) Die Tätigkeit der zugewiesenen Lehrkraft an einer Schule in freier Trägerschaft ist Dienst im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften. Die Schule ist verpflichtet, die Lehrkraft entsprechend den von der Schulbehörde getroffenen Festlegungen zu beschäftigen.

(5) Die Weisungsbefugnis der Leiterin oder des Leiters der Schule gegenüber der zugewiesenen Lehrkraft entspricht dem Weisungsrecht der oder des Vorgesetzten im Sinne des § 4 des Landesbeamtengesetzes. Die Leiterin oder der Leiter der Schule ist nicht Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der zugewiesenen Lehrkräfte.


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