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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:21.07.2011
Gültig ab:24.08.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 23

(zu § 25 PrivSchG)

(1) Zur Dienstleistung an einer Ersatzschule werden hauptamtliche oder hauptberufliche Lehrkräfte ohne Rücksicht auf ihre besoldungs- oder entgeltrelevante Einstufung oder Eingruppierung zugewiesen; in Ausnahmefällen können Lehrkräfte mit einem Teil ihres Regelstundenmaßes zugewiesen werden.

(2) Die Zuweisung ist nicht von dem Nachweis abhängig, dass der Schulträger seinen Unterrichtsbedarf nicht mit eigenen Lehrkräften decken kann.

(3) Die zugewiesene Lehrkraft erhält vom Land neben ihren Dienstbezügen oder Entgelten Nebenleistungen im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen, Beihilfen, Unterstützungen, Abfindungen und Übergangsgeld.

(4) Im Falle einer Zuweisung sind die für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen geltenden beamten- und personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere über die Ausschreibung von Stellen und die Beteiligung an Personalangelegenheiten, zu beachten.


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