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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:21.07.2011
Gültig ab:24.08.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 17

(zu § 19 PrivSchG)

(1) Die Anerkennung einer Ergänzungsschule wird nur zum Beginn eines Schuljahres ausgesprochen; der Antrag ist vom Schulträger spätestens drei Monate vorher bei der Schulbehörde einzureichen. Dem Antrag sind die Zeugnisordnung, die Prüfungsordnung sowie, wenn nach aufsteigenden Klassen oder Semestern unterrichtet wird, die Versetzungsordnung beizufügen. Die Schulbehörde übersendet den Antrag mit ihrer Stellungnahme dem fachlich zuständigen Ministerium. Über die Anerkennung wird eine Urkunde ausgestellt.

(2) Ein besonderes pädagogisches Interesse liegt vor, wenn sich die Ergänzungsschule in ihrer pädagogischen Prägung (z. B. durch die Anwendung neuer Formen des Unterrichts und der Erziehung) wesentlich von Schulen derselben Schulform oder vergleichbarer Schulformen unterscheidet oder die Unterrichtsgegenstände der Ergänzungsschule pädagogisch wertvoll sind.

(3) Eine Ergänzungsschule wird erst anerkannt, wenn mindestens ein Ausbildungsgang, in dem der Unterricht nach den vom fachlich zuständigen Ministerium genehmigten schulart- und schulstufenspezifischen Vorgaben für die einzelnen Unterrichtsfächer und Lernbereiche erteilt worden ist, erfolgreich beendet ist.

(4) Das fachlich zuständige Ministerium kann gestatten, dass berufsqualifizierende Abschlüsse, die an einer anerkannten Ergänzungsschule erworben werden, den Zusatz „staatlich anerkannt“ erhalten.

(5) § 15 Abs. 4 gilt entsprechend.


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