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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:21.07.2011
Gültig ab:24.08.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 12

(zu den §§ 14 und 14 a PrivSchG)

(1) Die Anzeige über die Errichtung einer Ergänzungsschule ist vom Schulträger spätestens drei Monate vor Aufnahme des Unterrichts zu erstatten.

(2) Für den Inhalt der Anzeige gilt § 6 Abs. 3 - ausgenommen Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und Nr. 5 - entsprechend.

(3) Jede wesentliche Änderung der in der Anzeige enthaltenen Angaben ist der Schulbehörde oder dem einheitlichen Ansprechpartner (§ 14 a Abs. 1 PrivSchG) unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Schulbehörde teilt dem fachlich zuständigen Ministerium die Errichtung der Ergänzungsschule mit.