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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:06.11.2018
Gültig ab:01.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 6

(zu § 6 Abs. 1 und 3 PrivSchG)

(1) Der Antrag auf Genehmigung einer Ersatzschule ist vom Schulträger spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem der Unterricht aufgenommen werden soll, bei der Schulbehörde zu stellen. Diese kann in besonderen Fällen Ausnahmen von der Frist zulassen. Die Schulbehörde übersendet den Antrag mit ihrer Stellungnahme dem fachlich zuständigen Ministerium.

(2) Einer Genehmigung bedarf es auch, wenn einer bestehenden Ersatzschule eine Schule einer anderen Schulart oder Schulform oder ein anderer Bildungsgang angegliedert werden soll.

(3) Der Antrag muss Angaben enthalten über

1.

den Schulträger; ist dieser eine natürliche Person, so sind Vor- und Familienname, Geburtstag und -ort und die Staatsangehörigkeit anzugeben sowie ein Führungszeugnis (§ 30 des Bundeszentralregistergesetzes), eine Erklärung über anhängige Straf- und Ermittlungsverfahren und ein Lebenslauf beizufügen; ist der Schulträger eine Mehrheit natürlicher Personen oder eine juristische Person, so sind die Angaben und Unterlagen hinsichtlich aller geschäftsführenden und vertretungsberechtigten Mitglieder erforderlich; der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der juristischen Person ist beizufügen;

2.

die Leiterin oder den Leiter und die Lehrkräfte der Schule; es sind beizufügen:

a)

je ein Lebenslauf, ein Personalbogen nach amtlichem Vordruck, ein erweitertes Führungszeugnis (§ 30a des Bundeszentralregistergesetzes), eine Erklärung über anhängige Straf- und Ermittlungsverfahren, eingeleitete Disziplinarverfahren und verhängte Disziplinarmaßnahmen sowie ein ärztliches Zeugnis über die gesundheitliche Eignung, das nicht älter als ein Jahr sein darf; die Vorlage des ärztlichen Zeugnisses kann unterbleiben, wenn der Nachweis der gesundheitlichen Eignung innerhalb der letzten zwölf Monate gegenüber einer staatlichen Schulbehörde des Landes erbracht wurde; diese Behörde ist anzugeben;

b)

Nachweise über die Befähigung der Lehrkräfte zur Unterrichtserteilung unter Angabe der Lehrfächer und Vorlage von Zeugnissen;

c)

Abschriften der für die Lehrkräfte vorgesehenen Dienstverträge, die Angaben über die Besoldung oder die Arbeitsentgelte einschließlich der Nebenleistungen und die Alters- und Hinterbliebenenversorgung enthalten müssen;

3.

die für die Schule vorgesehene Bezeichnung und eine Erklärung, ob die Schule für Jungen oder Mädchen oder zur Gemeinschaftserziehung bestimmt ist und ihr ein Schülerheim angeschlossen werden soll;

4.

den Aufbau und die Aufgabe der Schule, die Dauer des Bildungsgangs und den Lehrstoff unter Beifügung der schulart- und schulstufenspezifischen Vorgaben für die einzelnen Unterrichtsfächer und Lernbereiche und der Stundentafel, sofern der Schulträger nicht erklärt, dass die schulart- und schulstufenspezifischen Vorgaben für die einzelnen Unterrichtsfächer und Lernbereiche und die Stundentafel der entsprechenden öffentlichen Schule übernommen werden;

5.

die von den Schülerinnen und Schülern und ihren Sorgeberechtigten zu erbringenden finanziellen Leistungen (z. B. Schulgeld, Kosten der Unterbringung in einem Schülerheim) und die vom Schulträger hierfür vorgesehenen Erleichterungen;

6.

den Schulort und die Lage der Schulgebäude und Schulanlagen sowie über Zahl, Art und Größe der Unterrichtsräume und ihre Ausstattung mit Inventar, Lehr- und Lernmitteln unter Beifügung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der örtlich zuständigen Bau- und Gesundheitsbehörde.

Auf Geistliche, die Religionsunterricht erteilen, findet Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c mit Ausnahme der Verpflichtung zur Vorlage des Personalbogens, des erweiterten Führungszeugnisses und eines ärztlichen Zeugnisses keine Anwendung, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Kirchenbehörde nachgewiesen wird, dass die oder der Geistliche ein kirchliches Amt inne hat. Satz 1 Nr. 2 Buchst. c gilt nicht für Lehrkräfte, die als Mitglied einer religiösen Gemeinschaft den Lehrerberuf ausüben.

(4) Das fachlich zuständige Ministerium kann weitere Angaben und Nachweise verlangen. Es kann auf Angaben gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 verzichten, wenn der Schulträger eine Kirche oder religiöse Gemeinschaft ist.

(5) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die unter einer Bedingung erteilte Genehmigung erlischt, wenn die Bedingung nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt wird. Wird eine Auflage nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt, so ist die Genehmigung zu widerrufen.

(6) Mit der Genehmigung der Ersatzschule ist die Entscheidung gemäß § 23 Abs. 1 PrivSchG für die im Antrag benannten Lehrkräfte zu verbinden. Das fachlich zuständige Ministerium ist für diesen Fall zuständige Schulbehörde.

(7) Jede wesentliche Änderung der in dem Antrag enthaltenen Angaben ist dem fachlich zuständigen Ministerium über die Schulbehörde unverzüglich mitzuteilen; dies gilt nicht für die Personalien der Lehrkräfte.

(8) Die Genehmigung gilt nur für den Schulträger, der sie beantragt hat. Wechselt der Schulträger, so kann das fachlich zuständige Ministerium die Genehmigung auf den neuen Schulträger übertragen, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Buchst. c PrivSchG vorliegen. Ein Wechsel des Schulträgers ist in der Regel nur zum Beginn eines Schuljahres möglich.


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