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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:06.11.2018
Gültig ab:01.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 30

(zu § 31 Abs.1 bis 3 PrivSchG)

(1) Die Durchschnittsbesoldung für eine zugewiesene beamtete Lehrkraft oder das Durchschnittsentgelt für eine zugewiesene Lehrkraft im Beschäftigtenverhältnis ist nach § 28 Abs. 6, 8, 9, 9a und 11 Satz 1 zu berechnen. Für den selbstständig gehaltenen Unterricht bei zugewiesenen Studienreferendarinnen und Studienreferendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern ist das Entgelt für nebenberufliche Beschäftigung zugrunde zu legen.

(2) Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sind Baumaßnahmen, durch die im Hinblick auf den Unterrichtszweck Schulgebäude oder Schulanlagen neu geschaffen, vorhandene vergrößert oder wesentlich verbessert werden oder durch Veränderung einen Zuwachs an nutzbarem Raum oder eine zweckmäßigere Raumeinteilung erhalten. Werden vorhandene Gebäude oder Anlagen bereitgestellt, die bisher schulischen Zwecken nicht gewidmet waren, oder frühere Schulgebäude oder Schulanlagen wieder verwendet, so wird die Herrichtung wie ein Um- oder Erweiterungsbau behandelt. Keine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Sinne der Sätze 1 und 2 sind bauliche Maßnahmen, die weder die Substanz noch den Verwendungszweck der Schulräume und Schulanlagen verändern, insbesondere Instandsetzungsarbeiten.

(3) Zur Ersteinrichtung gehören nur solche Einrichtungsgegenstände, deren Beschaffung als Folge von Baumaßnahmen notwendig ist und in zeitlichem Zusammenhang damit erfolgt.

(4) Zu den Kosten des Baugrundstücks gehören der Kaufpreis und die durch den Erwerb des Grundstücks verursachten Nebenkosten, insbesondere Gerichts- und Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Provisionen, Vermessungskosten und Kosten von Bodenuntersuchungen, Abfindungen und Entschädigungen an Dritte zur Erlangung der freien Verfügung über das Grundstück. Erschließungskosten sind die Kosten für das Baureifmachen des Grundstücks, insbesondere die Kosten für das Herrichten (z. B. Abräumen, Abholzen, Enttrümmern, Abbruch, Drainage), die Kosten der öffentlichen Entwässerungs- und Versorgungsanlagen und die Kosten für Straßen und Freiflächen.

(5) Für die Genehmigung von Baumaßnahmen sowie die Bewilligung der Beiträge sind die für die entsprechenden öffentlichen Schulen geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit das fachlich zuständige Ministerium nichts anderes bestimmt.

(6) Für den Anspruch des Landes auf Wertausgleich gemäß § 31 Abs. 3 PrivSchG gelten die Vorschriften über die Rückzahlung von Landeszuschüssen für Schulbaumaßnahmen bei Änderung des Verwendungszwecks sinngemäß.


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