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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:06.11.2018
Gültig ab:01.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 28

(zu § 29 PrivSchG)

(1) Eine Lehrkraft ist im Sinne des öffentlichen Dienstrechts voll beschäftigt, wenn sie bei gleicher dienstlicher Tätigkeit an einer entsprechenden öffentlichen Schule auch voll beschäftigt wäre. Eine voll beschäftigte Lehrkraft ist hauptberuflich beschäftigt.

(2) Eine im Sinne des Absatzes 1 nicht voll beschäftigte Lehrkraft gilt als hauptberuflich beschäftigt, sofern sie nicht nach § 1 Abs. 2 Buchst. i des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 (MinBl. 2007 S. 272) in der jeweils geltenden Fassung von dessen Geltungsbereich ausgenommen wäre. Lehrkräfte, die dem § 1 Abs. 2 Buchst. i TV-L unterfallen, gelten als nebenberuflich beschäftigt.

(3) Erteilt eine hauptberufliche Lehrkraft an derselben Schule zusätzlichen Unterricht, gelten die Bestimmungen für Mehrarbeit an öffentlichen Schulen.

(4) Ist eine Lehrkraft an mehreren beitragsberechtigten Schulen desselben Schulträgers tätig, so bestimmt sich die Art ihrer Beschäftigung im Sinne der Absätze 1 und 2 nach der gesamten Tätigkeit.

(5) Der Beitrag wird nach einer Durchschnittsbesoldung (Absatz 6) zuzüglich eines pauschalierten Zuschusses zur Beihilfe (Absatz 7) gewährt, wenn die hauptberufliche Lehrkraft

1.

die beamtenrechtlichen Voraussetzungen als Lehrerin oder Lehrer im öffentlichen Dienst erfüllt und

2.

Beamtin oder Beamter des Schulträgers ist oder ihr Anstellungsverhältnis unter Anwendung der für Landesbeamtinnen und -beamte gültigen Grundsätze geregelt ist oder sie als Mitglied einer religiösen Gemeinschaft den Lehrerberuf ausübt.

In allen übrigen Fällen hauptberuflicher Beschäftigung wird der Beitrag nach einem Durchschnittsentgelt (Absatz 8, Absatz 9 oder Absatz 9a) zuzüglich der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlich vorgeschriebenen Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (Absatz 10) gewährt. Die Berechnung des Durchschnittsentgelts richtet sich für diejenigen beschäftigten Lehrkräfte, die über den 31. Oktober 2006 hinaus in einem Arbeitsverhältnis zum freien Schulträger stehen, nach Absatz 8, solange das übergeleitete Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbesteht. Wurden die beschäftigten Lehrkräfte des freien Schulträgers nach dem 1. November 2006 in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder einen vergleichbaren und genehmigten Tarifvertrag übergeleitet, gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass auf den Tag vor der Überleitung abzustellen ist; erfolgte die Überleitung nach dem 18. Februar 2009, ist auf den 17. Februar 2009 abzustellen. Die Beurteilung, ob das Arbeitsverhältnis ununterbrochen im Sinne des Satzes 3 fortbesteht, richtet sich nach § 1 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 (MinBl. 2007 S. 252) in der jeweils geltenden Fassung; in den Fällen des Satzes 4 gilt dies entsprechend. Für die übrigen hauptberuflichen beschäftigten Lehrkräfte bestimmt sich das Durchschnittsentgelt nach Absatz 9 oder Absatz 9a.

(6) Als Durchschnittsbesoldung gilt

1.

das Grundgehalt und ruhegehaltfähige Stellenzulagen sowie im Rahmen von Besoldungserhöhungen gewährte einmalige Zahlungen und

2.

der Familienzuschlag, der sich aus der Summe des vom Personenstand abhängigen Zuschlags nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes und des kinderbezogenen Zuschlags für ein Kind nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Landesbesoldungsgesetzes ergibt,

die vergleichbare staatliche Lehrkräfte des dritten Einstiegsamtes in der 9. Stufe und des vierten Einstiegsamtes in der 11. Stufe der für ihr Eingangsamt maßgebenden Besoldungsgruppe während des Schuljahres, für das die Beiträge gewährt werden, erhalten; folgt auf das Eingangsamt ein Beförderungsamt, dessen Amtsinhalt nicht durch besondere Funktionen bestimmt wird, ist dieses maßgebend. Bei Lehrkräften, deren Amt durch besondere Funktionen bestimmt wird (z. B. Schulleiterin oder Schulleiter und Stellvertreterin oder Stellvertreter), sind Grundgehalt sowie etwaige Amtszulagen der Besoldungsgruppe maßgebend, in die sie bei Verwendung an einer entsprechenden staatlichen Schule eingestuft wären; im Übrigen gilt Satz 1 Halbsatz 1 entsprechend.

(7) Als pauschalierter Zuschuss zur Beihilfe wird der Betrag gewährt, der im Landesdurchschnitt einer aktiven Beamtin oder einem aktiven Beamten im vorhergehenden Kalenderjahr als Beihilfe gezahlt wurde.

(8) Als Durchschnittsentgelt gilt

1.

das Tabellenentgelt sowie im Rahmen von Entgelterhöhungen gewährte einmalige Zahlungen,

2.

die kinderbezogene Besitzstandszulage und

3.

die Jahressonderzahlung,

das vergleichbare staatliche Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis erhalten, die unter Anwendung der Regelungen des TVÜ-Länder in den TV-L übergeleitet wurden. Dabei wird als Vergütung für den Monat Oktober 2006

1.

die Grundvergütung sowie allgemeine Zulagen und

2.

der Ortszuschlag nach Stufe 3 der entsprechenden Vergütungsgruppe

angenommen, welche die vergleichbaren staatlichen Lehrkräfte aus der bei ihrer Einstellung maßgeblichen Vergütungsgruppe des Bundes-Angestelltentarifvertrages erhalten haben. Soweit die Tätigkeit der von Beamtinnen und Beamten des vierten Einstiegsamtes entspricht, wird dabei in der Vergütungsgruppe II a und höher die Lebensaltersstufe nach Vollendung des 47. Lebensjahres (Eintrittsalter bis zum 35. Lebensjahr) und im Übrigen die Lebensaltersstufe nach Vollendung des 44. Lebensjahres zugrunde gelegt. Konnten staatliche Lehrkräfte nach dem bisherigen Tarifrecht in eine höhere als die für die Einstellung geltende Vergütungsgruppe im Wege des Bewährungsaufstiegs oder nach einer Bewährungszeit eingruppiert werden, so ist die höhere Vergütungsgruppe maßgebend, wenn die Lehrkräfte, die bei ihrer Einstellung in die Vergütungsgruppe II a und höher eingruppiert wurden, vor dem 1. Januar 1996 und im Übrigen vor dem 1. Januar 2005 eingestellt wurden. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(9) Als Durchschnittsentgelt gilt

1.

das Tabellenentgelt sowie im Rahmen von Entgelterhöhungen gewährte einmalige Zahlungen und

2.

die Jahressonderzahlung,

welches vergleichbare staatliche Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis aus der Entgeltgruppe des TV-L, in die sie bei ihrer Einstellung eingruppiert werden, erhalten. Als Entgeltstufe wird die durchschnittliche Entgeltstufe der staatlichen Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis angenommen, die seit dem 1. November 2006 eingestellt wurden. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(9a) Für nach dem 31. Dezember 1995 vom Schulträger eingestellte Lehrkräfte an Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen und berufsbildenden Schulen, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine Berufung in das Amt der Studienrätin oder des Studienrates erfüllen, wird ein kombinierter Beitrag zu den Personalkosten gewährt. Dieser setzt sich im Verhältnis 55 zu 45 aus den Durchschnittsentgelten der nach Absatz 8 oder nach Absatz 9 ermittelten Entgeltgruppen 13 und 14 zusammen. Der kombinierte Beitrag wird erstmals für die Berechnung der öffentlichen Finanzhilfe für das Schuljahr 2015/2016 zugrunde gelegt.

(10) Als Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlich vorgeschriebenen Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden gewährt

1.

die Beiträge zur Unfallversicherung, die sich bei Anwendung der jeweils gültigen von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft veröffentlichten Berechnungsgrundlage unter Zugrundelegung des Entgelts nach Absatz 8, Absatz 9 oder Absatz 9a ergeben und

2.

die Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, die sich bei Anwendung des jeweils gültigen Beitragssatzes auf das Entgelt nach Absatz 8, Absatz 9 oder Absatz 9a ergeben.

(11) War eine hauptberufliche Lehrkraft nicht während des ganzen Schuljahres beschäftigt, so werden die für den Beschäftigungszeitraum maßgebenden Anteile der Durchschnittsbesoldung oder des Durchschnittsentgelts gewährt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Gewährung des pauschalierten Zuschusses zur Beihilfe oder der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlich vorgeschriebenen Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

(12) Die Höhe der Entgelte bei nebenberuflicher Beschäftigung und für Mehrarbeit richtet sich nach den Vorschriften für öffentliche Schulen.

(13) Für pädagogische und technische Fachkräfte gelten die Absätze 1 bis 12 entsprechend.

(14) Für die jährliche Feststellung des Unterrichtssolls einer Schule in freier Trägerschaft sind die für eine entsprechende öffentliche Schule geltenden grundlegenden Vorschriften, insbesondere Lehrpläne, Stundentafeln und Gliederungsvorschriften, zugrunde zu legen. Bei Schulen, die in den Lehr- und Erziehungsmethoden oder der Abgrenzung des Lehrstoffs von den entsprechenden öffentlichen Schulen abweichen (§ 5 Abs. 1 Satz 2) sowie bei Schulen, die im Land als öffentliche Schulen nicht bestehen, entscheidet im Einzelfall die Schulbehörde vor Aufnahme des Unterrichts, welche Vorschriften der Feststellung des Unterrichtssolls zugrunde zu legen sind; es darf sich daraus kein höheres Unterrichtssoll als nach Satz 1 ergeben. Das fachlich zuständige Ministerium kann in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen. Soweit in den grundlegenden Vorschriften nach Satz 1 für Wahlunterricht, insbesondere Wahlfächer, Arbeitsgemeinschaften und Instrumentalunterricht, keine Höchststundenzahlen festgelegt sind, sind nur so viele Unterrichtsstunden zulässig, wie sie an den entsprechenden öffentlichen Schulen durchschnittlich erteilt werden. Das fachlich zuständige Ministerium teilt die durchschnittliche Zahl zu Beginn eines Schuljahres den Schulen mit.

(15) Übersteigt das für die Berechnung der öffentlichen Finanzhilfe nachgewiesene Unterrichtsist der Schule das nach Absatz 14 zulässige Unterrichtssoll oder werden mehr Unterrichtsstunden für Wahlunterricht nachgewiesen als berücksichtigungsfähig sind, so wird der aus dem nachgewiesenen Unterricht errechnete Gesamtbetrag entsprechend dem Anteil der nicht berücksichtigungsfähigen Unterrichtsstunden gemindert.

(16) In einem Zeitabstand von jeweils fünf Jahren prüft das fachlich zuständige Ministerium, ob die in den Absätzen 6, 8 und 9 für die Besoldung und das Entgelt zugrunde gelegten Annahmen hinsichtlich der Lehrkräfte noch die Situation im öffentlichen Schuldienst widerspiegeln.


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