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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 29

(zu § 30 PrivSchG)

(1) Eine nach staatlichen Grundsätzen angemessene Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist

1.

bei Lehrkräften und pädagogischen und technischen Fachkräften gemäß § 28 Abs. 5 Satz 1 die Versorgung entsprechend den für Beamtinnen und Beamte des Landes geltenden Vorschriften, wenn für sie keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht oder sie hiervon befreit sind,

2.

in den übrigen Fällen die Versorgung entsprechend den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung zuzüglich einer Zusatzversorgung nach den für Beschäftigte im Landesdienst geltenden Bestimmungen.

(2) Zuschläge werden im Rahmen des § 30 Abs. 1 PrivSchG für folgende tatsächliche Aufwendungen des Schulträgers gewährt, soweit sie für die Anwartschaft auf eine Versorgung im Sinne des Absatzes 1 geleistet werden:

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1

Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versorgungskassen in der für eine angemessene Versorgung nach Absatz 1 Nr. 1 erforderlichen Höhe,

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2

a)

Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe oder Leistungen zu einer Rentenversicherung in sonstigen öffentlichen oder privaten Versorgungseinrichtungen, wenn für die Lehrkraft keine Versicherungspflicht besteht oder sie hiervon befreit ist, bis zu der Höhe, wie sie vergleichbaren Beschäftigten im Landesdienst gewährt werden, und

b)

der Betrag, den der Arbeitgeber für eine Lehrkraft als Umlage für die Zusatzversicherung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu leisten hat, in der satzungsmäßig festgelegten Höhe, oder Beiträge des Arbeitgebers zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer öffentlichen oder privaten Zusatzversorgungskasse bis zu der Höhe, wie sie vergleichbaren Beschäftigten im Landesdienst gewährt werden.



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