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juris-Abkürzung:BürgBG RP
Fassung vom:08.07.2014
Gültig ab:18.07.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-10
Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des
Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei
Vom 3. Mai 1974

§ 7
Anwesenheit und Berichtspflicht

(1) Der Landtag und der Petitionsausschuß können jederzeit die Anwesenheit des Bürgerbeauftragten verlangen.

(2) Der Bürgerbeauftragte kann an allen Sitzungen des Petitionsausschusses teilnehmen. Auf Verlangen muß er gehört werden.

(3) Der Bürgerbeauftragte erstattet dem Landtag bis zum 31. März eines jeden Jahres einen schriftlichen Gesamtbericht über seine Tätigkeit im vorangegangenen Jahr. Er ist verpflichtet, bei der Aussprache über den Jahresbericht im Landtag und in den Ausschüssen anwesend zu sein und auf Verlangen sich zu äußern.

(4) Der Bürgerbeauftragte hat auf Verlangen des Petitionsausschusses, einer Fraktion oder eines Fünftels der Mitglieder des Landtags dem Petitionsausschuß jederzeit über Einzelfälle zu berichten.


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