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juris-Abkürzung:BürgBG RP
Fassung vom:08.07.2014
Gültig ab:18.07.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-10
Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des
Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei
Vom 3. Mai 1974

§ 22
Befugnisse des Beauftragten
für die Landespolizei

(1) Der Beauftragte für die Landespolizei prüft, ob auf der Grundlage der Beschwerde oder Eingabe hinreichender Anlass zur Sachverhaltsaufklärung besteht. Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn bei verständiger Würdigung des Vorbringens eine nicht unerhebliche Rechtsverletzung des Betroffenen oder ein nicht unerhebliches innerdienstliches Fehlverhalten zumindest möglich erscheint. Besteht kein hinreichender Anlass zur Sachverhaltsaufklärung, teilt der Beauftragte für die Landespolizei dies dem Betroffenen unter Angabe der maßgeblichen Gründe mit. Die Entscheidung des Beauftragten für die Landespolizei ist nicht anfechtbar. Auch unabhängig von einer Beschwerde oder Eingabe kann der Beauftragte für die Landespolizei tätig werden, soweit er in sonstiger Weise Kenntnis von einem Sachverhalt erhält, der ein Einschreiten entsprechend § 19 oder § 20 zulassen würde.

(2) Zur sachlichen Prüfung kann der Beauftragte für die Landespolizei von dem fachlich zuständigen Minister Auskunft verlangen. Die Auskunft ist unverzüglich zu erteilen. Dem von einer Beschwerde oder Eingabe betroffenen Polizeibeamten sowie dem Leiter der betroffenen Polizeibehörde oder -einrichtung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zu erteilende Auskunft darf nur verweigert werden, wenn

1.

der betroffene Polizeibeamte mit der Auskunft sich selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung genannten Angehörigen dem Verdacht eines Dienstvergehens oder einer Straftat aussetzen würde,

2.

für den um Auskunft angehaltenen Polizeibeamten ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung besteht oder

3.

zwingende Geheimhaltungsgründe ihrer Erteilung entgegenstehen.

Die Berufung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erfolgt gegenüber dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten. Im Fall der Auskunftsverweigerung nach Satz 1 Nummer 3 liegt ein zwingender Geheimhaltungsgrund nur vor, wenn die durch das Bekanntwerden seines Inhalts eintretenden Nachteile das Interesse an der Sachverhaltsaufklärung offensichtlich überwiegen. Die Entscheidung hierüber trifft der fachlich zuständige Minister.

(4) Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens oder einer Straftat rechtfertigen, ist der betroffene Polizeibeamte darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder sich nicht zur Sache einzulassen und er sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands bedienen könne. Verantwortlich für die Erteilung des Hinweises ist der unmittelbare Dienstvorgesetzte.


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