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juris-Abkürzung:BürgBG RP
Fassung vom:08.07.2014
Gültig ab:18.07.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-10
Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des
Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei
Vom 3. Mai 1974

§ 21
Form und Frist

(1) Beschwerden und Eingaben nimmt der Beauftragte für die Landespolizei entgegen. Sie müssen Namen und Anschrift des Einbringers sowie den der Beschwerde oder Eingabe zugrunde liegenden Sachverhalt enthalten. Vertrauliche Beschwerden und Eingaben, bei denen der Betroffene ausdrücklich um Geheimhaltung seiner Person ersucht, sind zulässig. In diesem Fall soll der Beauftragte für die Landespolizei von der Bekanntgabe des Namens des Einbringers absehen, sofern keine Rechtspflichten entgegenstehen.

(2) Beschwerden und Eingaben, deren Urheber nicht erkennbar sind, leitet der Beauftragte für die Landespolizei ohne sachliche Prüfung an die zuständige Stelle weiter.

(3) Die Beschwerde muss binnen dreier Monate nach Beendigung der polizeilichen Maßnahme eingereicht sein. Entsprechendes gilt für die Eingabe im Hinblick auf den mit ihr beanstandeten Sachverhalt.


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