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juris-Abkürzung:BürgBG RP
Fassung vom:08.07.2014
Gültig ab:18.07.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-10
Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des
Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei
Vom 3. Mai 1974

§ 20
Eingaben von Polizeibeamten

Jeder Polizeibeamte des Landes Rheinland-Pfalz kann sich mit einer Eingabe ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an den Beauftragten für die Landespolizei wenden. Wegen der Tatsache der Anrufung des Beauftragen für die Landespolizei darf er weder dienstlich gemaßregelt werden noch sonst Nachteile erleiden.