Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:BürgBG RP
Fassung vom:08.07.2014
Gültig ab:18.07.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-10
Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des
Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei
Vom 3. Mai 1974

§ 14
Bezüge

(1) Der Bürgerbeauftragte erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 9 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen und Zuwendungen sowie eine monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des Haushaltsplans. Daneben werden Ortszuschlag und Kinderzuschläge sowie Trennungsgeld, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in sinngemäßer Anwendung der für Beamte geltenden Vorschriften gewährt.

(2) Der Bürgerbeauftragte hat auch Anspruch auf eine jährliche Sonderzuwendung in sinngemäßer Anwendung des Landesgesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung ( Sonderzuwendungsgesetz — SZG — ) vom 19. November 1970 (GVBl. S. 407), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 15. Dezember 1972 (GVBl. S. 373), BS 2032-16, in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Im übrigen finden die §§ 10 bis 18 des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz) vom 17. Juli 1954 (GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 24. Februar 1971 (GVBl. S. 58), BS 1103-1, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß an die Stelle der vierjährigen Amtszeit ( § 12 des Ministergesetzes ) eine achtjährige Amtszeit tritt.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm