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juris-Abkürzung:BürgBG RP
Fassung vom:08.07.2014
Gültig ab:18.07.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-10
Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des
Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei
Vom 3. Mai 1974

§ 11
Abberufung und Entlassung

(1) Der Landtag kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Drittels der Mitglieder des Landtags den Bürgerbeauftragten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abberufen. Die Abstimmung über den Antrag auf Abberufung hat frühestens zwei Wochen und spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrags beim Präsidenten des Landtags zu erfolgen.

(2) Der Bürgerbeauftragte kann jederzeit seine Entlassung verlangen. Der Präsident des Landtags spricht die Entlassung aus.