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juris-Abkürzung:BürgBG RP
Fassung vom:08.07.2014
Gültig ab:18.07.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-10
Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des
Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei
Vom 3. Mai 1974

§ 10
Amtsverhältnis

(1) Der Bürgerbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz.

(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde über die Bestellung durch den Präsidenten des Landtags. Der Bürgerbeauftragte wird vor dem Landtag auf sein Amt verpflichtet.

(3) Das Amtsverhältnis endet

a)

mit Verlust der Wählbarkeit,

b)

mit Ablauf der Amtszeit,

c)

durch Tod,

d)

durch Abberufung ( § 11 Abs. 1 ),

e)

mit der Entlassung auf Verlangen ( § 11 Abs. 2 ),

f)

im Falle einer Verhinderung mit der Bestellung eines Nachfolgers ( § 13 Abs. 2 ).

(4) Der Bürgerbeauftragte darf weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch einer kommunalen Vertretungskörperschaft angehören. Er darf neben seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichts- oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.


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