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Amtliche Abkürzung:LMAMG
Fassung vom:03.04.2014
Gültig ab:18.04.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:711-10
Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte
(LMAMG)
Vom 3. April 2014

§ 20

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 der Gewerbeordnung eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

2.

im Wochenmarktverkehr andere als nach § 5 zugelassene Waren feilbietet,

3.

auf einem Floh- und Trödelmarkt andere als nach § 8 zugelassene Waren anbietet,

4.

entgegen § 12 eine der dort genannten Veranstaltungen ohne Festsetzung durchführt,

5.

entgegen § 11 Abs. 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

6.

einer vollziehbaren Auflage nach § 13 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 60 b Abs. 2 Halbsatz 1 der Gewerbeordnung, zuwiderhandelt,

7.

entgegen § 16 Abs. 2 das Versteigerungsgewerbe auf einer Veranstaltung im Sinne der §§ 2 bis 8 ausübt,

8.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 60 b Abs. 2 der Gewerbeordnung, zuwiderhandelt, durch die die Teilnahme an einer dort genannten Veranstaltung

a)

zum Zwecke der Ausübung einer in § 146 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a der Gewerbeordnung genannten Tätigkeit oder

b)

zum Zwecke der Ausübung einer sonstigen gewerbsmäßigen Tätigkeit

untersagt wird.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 Buchst. a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 6 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.


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